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GKV-Versichertenentlastungsgesetz

Nach Spahn-Vorstoß: TK will Beitragssatz senken

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Die Techniker-Krankenkasse hat laut „Frankfurter Allgemeiner Zeitung“ (FAZ) eine Senkung des Beitragssatzes um 0,2 Prozentpunkte angekündigt, wenn der Bundestag beschließen sollte, die zulässigen Finanzreserven einer Krankenkasse auf das Volumen einer Monatsausgabe zu reduzieren. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat vergangene Woche eine entsprechende Initiative für ein GKV-Versichertenentlastungsgesetz (GKV-VEG) angestoßen. Der Beitragssatz soll so um durchschnittlich 0,3 Prozentpunkte sinken.

Allerdings stößt der Vorschlag auf Widerspruch beim Koalitionspartner SPD. „Der Vorschlag ist in der Sache nicht überzeugend", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Karl Lauterbach der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) und verwies auf schon in der vorigen Legislatur beschlossene Ausgabensteigerungen für Kliniken, Ärzte und die Notfallversorgung, die jetzt schrittweise umgesetzt würden. Die im Koalitionsvertrag verabredeten Verbesserungen in der Krankenpflege könnten jährlich „bis zu 5 Milliarden Euro" an Mehrausgaben verursachen. Vor dem Hintergrund ergäben die Vorschläge Spahns „keinen Sinn".

Das GKV-VEG sieht ferner unter anderem vor:

  • Die Rückkehr zur Parität: Arbeitgeber und Arbeitnehmer teilen sich künftig den Zusatzbeitrag in der GKV
  • Der Mindestbeitrag für Selbständige wird halbiert auf 171 Euro monatlich.

Autor

Dr. Stephan Balling

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