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Pflege und Fallpauschalen

Lauterbach verspricht mehr Geld und attackiert Selbstverwaltung

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Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach verspricht Hochschulambulanzen, Notfallversorgern, Hausarztpraxen und insbesondere der Pflege im Krankenhaus mehr Geld und keilt zugleich heftig gegen die Selbstverwaltung. Vor Journalisten in Berlin kündigte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag an, dass das rechnerisch derzeit 15 Milliarden Euro schwere Budget für die Kosten des Pflegepersonals in den Krankenhäusern deutlich erhöht werden müsse. Dabei würden die meisten Kliniken mehr Geld, jene mit einem knappen Personalschlüssel aber weniger Geld bekommen. Zugleich pochte Lauterbach auf ein Selbstkostendeckungsprinzip und erteilte allen Vorschlägen, die bessere Finanzierung der Pflege innerhalb des DRG-Systems zu organisieren, eine Absage.

Umsetzen will er das ohne Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und den Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-SV). „Das trauen wir der Selbstverwaltung nicht mehr zu“, sagte er und ergänzte: „Die Selbstverwaltung hat lange Zeit gehabt, das Ausbluten der Pflege zu verhindern.“ Ankündigungen, das Problem lösen zu können, „glauben wir nicht“. Lauterbach über Gespräche beispielsweise mit Vertretern der Krankenkassen auf Bundesebene: „Da war ich oft überrascht, wie weit diese gut bezahlten Funktionäre von der Realität in den Krankenhäusern entfernt sind.“ Ähnliches gelte für das Konzept von GKV-SV und DKG für Personaluntergrenzen in pflegesensitiven Bereichen, das er „qualitativ dubios“ nannte.

Lauterbach kritisierte die Verzögerungen in der Selbstverwaltung. So sei der Koalitionsvertrag aus der vergangenen Legislaturperiode immer noch nicht vollständig umgesetzt, etwa was die Finanzierung der Hochschulambulanzen angehe. Das führe dazu, dass die Uniklinika viele Betten vorhielten. „Die Uniklinika sind aufgebläht“, sagte er mit Verweis auf die Charité und ihre „mehr als 5.000 Betten“. Vergleichbare Häuser in den USA hätten lediglich 1.000 bis 1.200 Betten. Auch beim Thema Sicherstellungszuschläge komme die Selbstverwaltung nicht voran. Die Zuschläge für die Notfallversorgung seien ebenfalls noch nicht beschlossen. In diesen Bereich werde künftig „deutlich mehr Geld fließen“, manifestierte er den politischen Willen.

All diese Maßnahmen würden zu deutlich höheren GKV-Ausgaben führen, weshalb er der Initiative von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eine Absage erteilte, die darauf zielt, die Beitragssätze der Krankenkassen zu senken. Insgesamt rechne er mit Mehrausgaben von drei bis fünf Milliarden Euro pro Jahr. Mit Blick auf die gesamtpolitische Lage sagte Lauterbach: „Wir brauchen in dieser Großen Koalition sichtbare Streitpunkte.“ Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass „nur Technokraten“ und verbeamtete Staatssekretäre Politik betrieben unter „Staatsekretärin Merkel ganz oben“. Das sei seine Erkenntnis aus dem SPD-Parteitag vom vergangenen Wochenende, als die Delegierten Andrea Nahles nur mit 66 Prozent Zustimmung zur Parteivorsitzenden wählten. 

Autor

Dr. Stephan Balling

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