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Öffentlicher Dienst

Nach Tarifabschluss: Hessische Kliniken wollen Klarheit zur Refinanzierung

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Angesichts der Tarifeinigung im öffentlichen Dienst hat der Klinikverbund Hessen die Bundesregierung aufgefordert, möglichst bald die rechtlichen Grundlagen für die Refinanzierung der Tarifsteigerungen zu schaffen. Noch vor der Sommerpause solle ein Gesetzentwurf auf den Weg gebracht werden, der die zusätzlichen Personalkosten der kommunalen Häuser in 2018 berücksichtige, erklärte der Klinikverbund in einer Pressemitteilung. „Die Krankenhäuser in kommunaler Trägerschaft brauchen nun schnellstmöglich Klarheit über die Refinanzierung der Kostensteigerungen“, so Clemens Maurer, stellvertretender Vorsitzender des Klinikverbundes Hessen. Ansonsten drohten für das Jahr 2018 erneut Sparrunden in den kommunalen Krankenhäusern.

Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter hatten sich in der vergangenen Woche darauf geeinigt, die Entgelte der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen bis März 2020 im Schnitt um insgesamt 7,5 Prozent zu erhöhen. Union und SPD haben den Krankenhäusern im Koalitionsvertrag zugesichert, die Tarifsteigerungen voll zu refinanzieren. Diese Zusagen aus dem Koalitionsvertrag seien allerdings nicht verbindlich, so Maurer. „Wir brauchen Verlässlichkeit.“

Positiv sieht der Klinikverbund die Laufzeit des Tarifvertrags von 30 Monaten. Das bringe Planungssicherheit, so Karsten Honsel, Vorstandsvorsitzender der Gesundheit Nordhessen Holding AG und Mitglied des Vorstandes des Klinikverbundes. Auch die Lohnsteigerungen für die Mitarbeiter bewertete er teilweise positiv: „Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bringt der Abschluss einen willkommenen Einkommenszuwachs, der auch ein Beitrag für attraktive Arbeitsplätze in den Krankenhäusern ist.“ Die Tariferhöhung sei jedoch nicht finanziert. „Durch die zahlreichen Detailregelungen im Tarifabschluss erwarten wir einen Anstieg der Personalkosten, der deutlich über der Nominalerhöhung von 3,19 Prozent liegt.“ Der Landesbasisfallwert in Hessen werde 2018 aber voraussichtlich nur um etwa 2,5 Prozent steigen. „Der daraus resultierende Fehlbetrag liegt für große Krankenhäuser im Millionenbereich“, so Honsel.

Autor

 Hendrik Bensch

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