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Stationäre Notfallversorgung

Marburger Bund beklagt mangelnde Transparenz bei G-BA-Beschluss

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Der Marburger Bund hat das Verfahren rund um den Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) zur stationären Notfallversorgung scharf kritisiert. „Es bleibt für mich völlig unverständlich, wie derart weitreichende Entscheidungen getroffen werden können, ohne den Beteiligten eine verlässliche Folgenabschätzung zur Verfügung zu stellen“, sagte der 1. Vorsitzende des Ärzteverbands, Rudolf Henke, laut „Ärzte Zeitung“ bei der Hauptversammlung am Samstag in Erfurt. Das dürfe so nicht mehr vorkommen. Für zukünftige Entscheidungen forderte er eine „maximale Transparenz des Verfahrens“ ein.

Der G-BA hatte kürzlich ein System für eine gestufte stationäre Notfallversorgung beschlossen. Es sieht unter anderem vor, dass nur noch diejenigen Kliniken einen Zuschlag erhalten sollen, die eine Intensivstation mit mindestens sechs Betten haben. Verbandschef Henke kritisierte dieses „Alles oder Nichts-Prinzip“. Wenn ein Krankenhaus nur über fünf statt der geforderten sechs Intensivbetten verfüge, dürfe es nicht sofort aus der Zuschlagsvergabe herausfallen, sagte Henke laut „Ärzte Zeitung“.

Bei der Hauptversammlung forderten die Ärztevertreter zudem Änderungen bei der Anerkennung der Qualifikationen von ausländischen Ärzte aus sogenannten Drittstaaten. Ausländische Ärzte mit einem Abschluss in einem Drittstaat könnten auch weiterhin vielerorts ihre Anträge auf Anerkennung ihrer Ausbildung nicht bürokratiearm bei der zuständigen Behörde einreichen und bearbeiten lassen, kritisierte der Marburger Bund. Der Ärzteverband forderte deshalb, die zentrale Gutachtenstelle für Gesundheitsberufe so auszubauen, dass sie alle Anträge vollständig bearbeiten und fristgerecht bescheiden könne. Die Gutachtenstelle war 2016 bei der Zentralstelle für Ausländisches Bildungswesen im Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder (KMK) eingerichtet worden.

Der Marburger Bund forderte am Wochenende zudem eine Gesetzesänderung für psychisch belastete Arbeitnehmer. Sie sollten zukünftig die Möglichkeit erhalten, für eine begrenzte Zeit weniger zu arbeiten. Dazu müsse die gesetzliche Grundlage für eine ärztliche Bescheinigung der „Arbeitsminderung“ bei vorübergehender Minderung der Arbeitsfähigkeit geschaffen werden. „Speziell bei psychischen Störungen, insbesondere Depressionen, gibt es wiederholt das Problem, dass eine Krankschreibung eher zu einer Verstärkung der Symptomatik führt und bezüglich der Heilung kontraproduktiv ist“, heißt es in einem Beschluss der Hauptversammlung. Oft komme auch die Angst um den Arbeitsplatz dazu. „Dem kann mit einer ‚Arbeitsminderung‘ begegnet werden. Tagesstruktur und sozialer Kontakt bleiben erhalten“, so der Marburger Bund.

Autor

 Hendrik Bensch

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