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Gesetzentwurf beschlossen

Hamburg: Pauschale Beihilfe für Beamte kommt

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Hamburg gibt Beamten zukünftig die Möglichkeit, sich in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu versichern, statt individuelle Beihilfe zu erhalten. Das hat die Hamburgische Bürgerschaft beschlossen. Hamburg ist damit das erste Bundesland, dass seinen Beamten die Wahl ermöglicht.

Ab Anfang August können alle Beamten der Stadt Hamburg, die eine Krankenvollversicherung nachweisen, eine monatliche Pauschale ausbezahlt bekommen. Diese deckt die Hälfte der Krankenversicherungsbeiträge ab. Gesetzlich versicherte Beamte erhalten die Pauschale in Höhe des einkommensabhängigen hälftigen Versicherungsbeitrags für die GKV. Alternativ kann die Pauschale für den hälftigen Versicherungsbeitrag der PKV-Vollversicherung gewählt werden. In diesem Fall ist die Pauschale auf die Höhe der hälftigen Kosten für den Basistarif begrenzt. Dieser entspricht dem Leistungsumfang der GKV. Die Wahl der Pauschale statt individueller Beihilfe ist freiwillig. Bislang können nur entweder bereits gesetzlich versicherte oder neue Beamte von der Regelung Gebrauch machen. Außer Hamburg hat noch kein anderes Bundesland ähnliche Pläne.

Der Hamburger Senat rechnet mit 2.400 derzeit freiwillig gesetzlich versicherten Beamten, die das neue Angebote wahrnehmen werden. Zu Beginn würden somit Mehrkosten von voraussichtlich 5,8 Millionen Euro entstehen. Mittel- und langfristig erhofft sich Hamburg eine höhere „Kostenstabilität“ und einen geringeren Verwaltungsaufwand.

Autor

 Hendrik Bensch

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