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Krankenhaus-Controllertag

CDU-Abgeordneter gegen eigenes Entgeltsystem für die Pflege

  • Pflege

Im Streit über ein neues Finanzierungssystem für die Pflege-Personalkosten im Krankenhaus geht der krankenhauspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Lothar Riebsamen, auf Konfrontationskurs zum Koalitionspartner SPD. Eine Reihe von SPD-Gesundheitspolitikern hatte in den zurückliegenden Wochen gefordert, das Pflegepersonal im Krankenhaus künftig unabhängig vom Leistungsvolumen eines Krankenhauses als fixes Budget extern zu finanzieren und damit zum sogenannten Selbstkostendeckungsprinzip zurückzukehren und das vor 15 Jahren im Rahmen der Agenda-2010-Politik von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) geschaffene Fallpauschalensystem zu einem erheblichen Teil rückabzuwickeln.  

Riebsamen sagte dazu bei der Eröffnung des 25. Deutschen Krankenhaus-Controller-Tags in Potsdam am Donnerstagvormittag: „Ich tu mich da schwer.“ Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, das Pflegepersonal über ein eigenes Budget außerhalb der Fallpauschalen zu finanzieren, sei für ihn „schon ein Schock“ gewesen, den er noch „nicht verdaut“ habe. Zwar bekannte sich Riebsamen dazu, „ein nachvollziehbares Budget für die Pflege“ zu schaffen und mehr Geld für die Pflege im Krankenhaus insgesamt auszugeben. Er hoffe aber nicht, dass damit der Abschied vom DRG-System einhergehe. Schon mit der „Zerschlagung“ des auf Pauschalen fußenden Psych-Entgeltsystems PEPP in der zurückliegenden Wahlperiode sei die Politik „auf die schiefe Bahn“ geraten.

Riebsamens Aussagen zeigen deutlich, dass es die geplante Reform des Krankenhaus-Entgeltsystems zunehmend die Koalition spaltet. Auf dem Nationalen DRG-Forum Mitte März hatten sich bereits Riebsamens Parteifreunde, Gesundheitsminister Jens Spahn und der Ausschussvorsitzende Erwin Rüddel skeptisch zu einer Generalreform geäußert. 



Autor

Dr. Stephan Balling

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