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Notfallstufen-Konzept

Krankenhäuser wollen sich Abschlagsdiskussion verweigern

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Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) will sich Verhandlungen mit dem Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-SV) über Abschläge auf die Fallpauschalen für Krankenhäuser verweigern, die nicht die neuen G-BA-Vorgaben für eine Teilnahme an der Notfallversorgung erfüllen. DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum kritisierte auf dem Krankenhaus-Controller-Tag am Freitag in Potsdam die im April gegen die DKG-Stimmen beschlossene G-BA-Richtlinie für die gestufte Notfallversorgung als „idealtypisch“. Auf deren Grundlage müssten DKG und GKV-SV nun „in den nächsten paar Tagen bis zum 30. Juni eine Vereinbarung mit den Krankenkassen schließen“ über mögliche Abschläge für Krankenhäuser, die die Vorgaben nicht erfüllen.

„Wer ein Intensivbett zu wenig hat, soll auf alle Leistungen 50 Euro Abschlag erhalten“, kritisierte Baum und nannte als Beispiel Blinddarm-Operationen. „Deshalb weigern wir uns, auf Grundlage des Konzepts über Abschläge zu verhandeln“, kündigte der DKG-Hauptgeschäftsführer an. Außerdem sei er „derzeit in der Politik unterwegs, um deutlich zu machen, dass das abgeblasen werden muss“. Wenn es überhaupt Abschläge geben solle, dann sei ein neuer datengestützter Kalkulationsprozess nötig. Alle Trägergruppen seien sich einig – Abschlag: Nein, Zuschlag: Ja. „Nur darum kann es gehen“, sagte Baum. „Ich hoffe, dass am Ende alle vernünftig sind.“

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) als Rechtsaufsicht des G-BA ist nach Baums Ansicht auch gefragt, die Regel zu überprüfen, dass Krankenhäuser künftig sicherstellen müssen, innerhalb von 30 Minuten Patienten jederzeit von einem Facharzt versorgen lassen zu können. Baum: „Hat der G-BA das Recht, unseren Facharztstandard so zu definieren, dass 30 Minuten immer und überall die Norm sind?“ Im Gesetz sei das anders geregelt. „Wir haben überhaupt keinen Schutz, wenn die Rechtsaufsicht nicht interveniert“, klagte Baum und ergänzte: „Das Verfahren im G-BA geht so: Kassen gehen mit doppelter Forderung rein, Hecken nimmt den Mittelwert.“ Die DKG werde dann von GKV-SV und den drei unparteiischen Mitgliedern überstimmt.

Autor

Dr. Stephan Balling

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