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Sofortprogramm Pflege

Lob von der DKG, Finanzierungssorgen bei Kassen

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Die Vorhaben von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Verbesserung der Situation in der Pflege in Krankenhäusern sind überwiegend auf Zustimmung gestoßen. „Mit den Eckpunkten legt die Koalition ein umfassendes Bündel von Maßnahmen vor, das die Möglichkeiten der Krankenhäuser, die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern, nachhaltig unterstützt“, sagte der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß. Das gestern vorgestellte Konzept verbessere die Rahmenbedingungen „grundlegend“. Die Finanzierung der Ausbildung der Krankenhäuser werde durch die geplanten Maßnahmen „deutlich verbessert“.

DKG-Präsident Gaß begrüßte unter anderem die geplanten Änderungen bei der Vergütung von Pflegepersonalkosten. Sie sollen künftig auf der Grundlage der von den Krankenhäusern geplanten und nachgewiesenen Pflegepersonalausstattung und der damit verbundenen Kosten geregelt werden. „Damit werden zukünftig wieder die Verantwortlichen in den Krankenhäusern bestimmen, wieviel Pflegepersonal für eine gute Patientenversorgung notwendig ist. Das ist eine sehr gute Entscheidung im Interesse der Patienten in den deutschen Kliniken“, so Gaß. Problematisch sieht er hingegen, dass die Tarifsteigerungen nur in der Pflege voll vergütet werden sollen – nicht jedoch für Physiotherapeuten, Hebammen oder Logopäden.

Auch Sylvia Bühler, Mitglied im Bundesvorstand der Gewerkschaft Verdi mahnte an, dass die Tarifsteigerungen für allen Beschäftigten im Krankenhaus gelten sollten. Kritisch sieht sie, dass das Eckpunktepapier keine Angaben zur Personalausstattung enthalte. Sie forderte hierzu „valide Vorgaben“. Insgesamt bezeichnete sie das Sofortprogramm als „halbherzig“. Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) begrüßte hingegen die geplanten Maßnahmen als „zukunftsweisenden Schritt“. „Nach jahrelangem Hinhalten der Berufsgruppe mit immer neuen Versprechungen und zaghaften Umsetzungen setzt Bundesgesundheitsminister Spahn die unter seinem Vorgänger begonnenen strukturellen Anpassungen in Fragen der Personalausstattung und der Refinanzierung fort“, so DBfK-Präsidentin Christel Bienstein in einer ersten Bewertung. Unzureichend sei das Programm hingegen mit Blick auf die ambulante Pflege. Auch insgesamt fällt das Urteil mit Blick auf die Maßnahmen in der Altenpflege wesentlich schlechter aus als für die Krankenpflege.

Krankenkassen-Vertreter lobten die Vorhaben grundsätzlich, kritisierten jedoch die Pläne im Hinblick auf die Finanzierung. Man dürfe nicht die Augen davor verschließen, dass die Maßnahmen in der Pflege- und Krankenversicherung mehr Geld kosten werden, so die Vorstandsvorsitzende des Verbands der Ersatzkassen, Ulrike Elsner. „Hierzu brauchen wir tragfähige Finanzierungsstrategien.“ Die Vorhaben passten nicht dazu, dass die Krankenkassen gezwungen werden sollten, ihre Beitragssätze abzusenken. Gesundheitsminister Spahn hatte kürzlich eine Initiative für ein GKV-Versichertenentlastungsgesetz vorgestellt. Teil des Vorhabens ist es, die Finanzreserven einer Krankenkasse auf das Volumen einer Monatsausgabe zu verringern.

Autor

 Hendrik Bensch

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