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Urteil

Personalplanung: Betriebsrat darf nicht mitbestimmen

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Der Betriebsrat einer Klinik hat kein Anrecht darauf, bei der Personalplanung mitzubestimmen. Das hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein kürzlich entschieden (Az. 6 TaBV 21/17). Damit wird auch der Schiedsspruch einer Einigungsstelle zum Arbeits- und Gesundheitsschutz unwirksam, der eine bestimmte Zahl von Pflegekräften für gewisse Belegungssituationen vorsah.

Hintergrund war ein Streit eines Klinikbetreibers mit dem Betriebsrat. Darin ging es um die Frage der Mindestbesetzung für den Pflegedienst auf bestimmten Stationen. Da es zu keiner Einigung zwischen den beiden Parteien kam, wurde eine Einigungsstelle zum Arbeits- und Gesundheitsschutz gebildet. Dabei wurden insgesamt drei Gutachten zur Belastungs- und Gefährdungssituation des Pflegepersonals eingeholt. Da sich jedoch der Klinikbetreiber und der Betriebsrat uneinig waren, wie die Ergebnisse bewertet und welche Maßnahmen ergriffen werden sollten, endete das Verfahren im Dezember 2016 mit einem Spruch. Dieser sah eine Schichtbesetzung mit einer bestimmten Zahl von Pflegekräften für bestimmte Belegungssituationen vor.

Das Landesarbeitsgericht entschied nun, dass der Spruch unwirksam ist. „Die Einigungsstelle überschritt schon formal ihre Kompetenz, indem sie ihre Entscheidung auf unzulässige Feststellungen zu bestehenden Gefährdungen gründete“, teilte das Gericht mit. Der Betriebsrat habe zwar ein Mitbestimmungsrecht bei betrieblichen Regelungen über den Gesundheitsschutz. Es gäbe aber keine Pflicht, den Betriebsrat mitbestimmen zu lassen. Diese bestehe erst dann, „wenn entweder Gefährdungen feststehen oder im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung konkret festgestellt sind“. Die Einigungsstelle dürfe jedoch nicht selber feststellen, dass es eine Gefährdung gebe.

Das Arbeitsgericht stellte gleichzeitig heraus, dass der Arbeitgeber sehr bei seiner Personalplanung darauf achten müssen, seine Beschäftigten vor einer Überlastung zu schützen. Dies solle aber auf anderem Wege, beispielsweise „auf organisatorischer Ebene“, geschehen.

Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Das Landesarbeitsgericht hat die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht (BAG) zugelassen.

Autor

 Hendrik Bensch

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