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Katholisches Klinikum

EuGH: Kündigung nach Scheidung und zweiter Ehe womöglich unzulässig

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Ein katholisches Krankenhaus in Düsseldorf darf einem Chefarzt, der nach Scheidung eine zweite Ehe geschlossen hat, nicht kündigen. Diese Auffassung vertritt der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes. Wie einer gestern veröffentlichten Pressemitteilung zu entnehmen ist, stellt das katholische Eheverständnis demnach „keine berufliche Anforderung und erst recht keine wesentliche und gerechtfertigte berufliche Anforderung dar“. Es stehe auch in keinem Zusammenhang zur beruflichen Tätigkeit, nämlich der Erbringung von Gesundheits- und Pflegediensten für Kranke. Zudem handele es sich nicht um eine echte berufliche Anforderung.

Das mit dieser Rechtssache befasste Bundesarbeitsgericht in Deutschland hatte die Fragestellung an das EuGH überwiesen, um zu klären, ob das deutsche Verständnis des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts mit dem Verbot der Diskriminierung aufgrund der Religion vereinbar ist. Der Generalanwalt war vom Gericht beauftragt worden, einen entsprechenden Entscheidungsvorschlag zu unterbreiten. Das Urteil wird zu einem späteren Zeitpunkt verkündet. 

Autor

 Florian Albert

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