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Selbstverwaltung

Gutachter empfehlen G-BA-Reform

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Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat auf seiner Website drei Gutachten zur verfassungsrechtlichen Legitimation des Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) veröffentlicht, die es 2016 in Auftrag gegeben hat. Die Gutachter kommen auf insgesamt 781 Seiten zu unterschiedlichen Einschätzungen; alle drei empfehlen aber Reformen, um die Legitimität des G-BA (siehe auch Sonderseite G-BA auf BibliomedManager.de) zu stärken bzw. sicherzustellen. 

Nach Auffassung von Professor Thorsten Kingreen von der Universität Regensburg verfügt der G-BA für den Erlass von allgemeinverbindlichen Richtlinien über „keine verfassungsrechtlich hinreichende demokratische Legitimation“, wenn diese Akteure betreffen, die nicht ausreichend im G-BA vertreten sind. Dies können zum Beispiel Versicherte oder nicht repräsentierte Leistungserbringer sein. Kingreen spricht sich jedoch dagegen aus, Versicherte oder Patienten als „Dritte Bank“ zu implementieren oder den G-BA in eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des BMG umzuwandeln. Stattdessen soll das BMG entsprechende Richtlinien des G-BA für allgemeinverbindlich erklären.

Professor Winfried Kluth von der Universität Halle-Wittenberg sieht hingegen kein generelles Legitimationsdefizit des G-BA, auch im Hinblick auf Regelungen gegenüber den Versicherten, Ärzten Krankenhausträgern sowie nicht beteiligten dritten Leistungserbringern. Um die Repräsentationder Versicherten zu verbessern, sollten jedoch die Vertreter des GKV-Spitzenverbandes gesplittet werden, da derzeit nicht zwingend Vertreter der Versicherten bestellt werden. Kluth gibt in seinem Gutachten auch zu bedenken, dass „eine Verlagerung von Letztentscheidungsbefugnissen auf die Ministerialverwaltung nur dann kohärent und konsistent ist, wenn dort die fachliche Expertise entsprechend erhöht wird“. 

Für eine Stärkung der Patienten bzw. Versicherten sprechen sich auch Professor Ulrich M. Gassner (Universität Augsburg) und Thomas Holzner (Universität Bayreuth) aus, die neben einigen detaillierten Vorschlägen auch strukturelle Reformen fordern, „um die brüchige Legitimationsbasis des GBA“ zu verbessern. So sollten die Patientenorganisationen künftig bei der Berufung der unparteiischen G-BA-Mitglieder mitwirken. „Außerdem wird ein Vetorecht für die Patientenvertretung im G-BA und – hieran anknüpfend – die Einrichtung einer Schiedsstelle vorgeschlagen, an der vom Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages gewählte Sachverständige mit Stimmberechtigung mitwirken sollen.“ Schließlich, so die Autoren, erscheine es verfassungsrechtlich geboten, die für Richtlinien bestehende Aufsichtsbefugnis des BMG auch auf Beschlüsse des G-BA zu erstrecken. 

Autor

 Florian Albert

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