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Rufbereitschaft

Gutachten stellt Vorgabe zur Notfallversorgung infrage

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Ein neues Gutachten zeigt rechtliche Probleme für die Umsetzung der Vorgaben zur gestuften Notfallversorgung auf, die der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) im April beschlossen hat. Der G-BA hatte festgelegt, dass ein Facharzt innerhalb von maximal 30 Minuten beim Patienten sein muss. Nur dann soll eine Klinik weiterhin einen Zuschlag erhalten. Die 30-Minuten-Vorgabe sei mithilfe von Rufbereitschaft möglich, hatte das Gremium erklärt. Der Arbeitsrechtler Gregor Thüsing kommt nun zu einem anderen Ergebnis. Die Vorgabe lasse sich rechtssicher nicht durch Rufbereitschaft umsetzen, schreibt er in einem Kurzgutachten, das die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) in Auftrag gegeben hatte. Der Verband hat die Untersuchung dem Bundesministerium für Gesundheit übermittelt.

Thüsing verweist in seinem Gutachten darauf, dass Rufbereitschaft nach neuester Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs keine Arbeitszeit sei. Er legt zudem dar, dass es Arbeitnehmern bei Rufbereitschaft möglich sein müsse, die Freizeit zu Hause zu verbringen. Gleichzeitig sei aber der durchschnittliche Arbeitsweg für eine Vielzahl von Arbeitnehmern in Deutschland länger als 30 Minuten, wie Daten des Statistischen Bundesamtes zeigten. Darüber hinaus vergehe noch weitere Zeit, bevor ein Arzt beim Patienten sein könne – beispielsweise muss der Arzt zunächst noch die Kleidung wechseln. „Es wird schnell deutlich: 30 Minuten sind zu kurz bemessen“, so das Fazit des Direktors des Instituts für Arbeitsrecht und Recht der sozialen Sicherheit der Universität Bonn. „Vielmehr ist davon auszugehen, dass eine Reaktionszeit von 30 Minuten mit dem Wesen der Rufbereitschaft nicht vereinbar ist.“

Kliniken, die die Rufbereitschaft trotzdem umsetzten, könnten somit unter anderem gegen das Arbeitszeitrecht verstoßen. Dadurch könnte ein Bußgeld in Höhe von bis zu 15.000 Euro pro Fall pro Arzt fällig werden. Auch strafrechtliche Sanktionen seien möglich.

Autor

 Hendrik Bensch

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