250
Passwort vergessen

Urteil

Auch ohne vertragsärztliche Einweisung: Kassen müssen Behandlung bezahlen

  • News des Tages

Krankenkassen müssen Krankenhausbehandlungen auch dann vergüten, wenn es keine vertragsärztliche Einweisung gegeben hat. Das hat der 1. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) gestern entschieden (AZ.: B 1 KR 26/17 R). Voraussetzung für die Vergütung sei lediglich, dass die Behandlung in einem zugelassenen Krankenhaus erfolge sowie „erforderlich und wirtschaftlich“ sei. Eine vertragsärztliche Verordnung sei auch außerhalb von Notfällen keine Voraussetzung für einen Anspruch, so die Richter.

Das BSG hatte in einem Fall geurteilt, in dem eine Krankenkasse die Behandlung eines Patienten nicht bezahlten wollte, weil keine vertragsärztliche Einweisung stattgefunden hatte. Anders als das Sozialgericht Hannover hatte das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen die Beklagte zur Zahlung der rund 5.600 Euro nebst Zinsen verurteilt.

Eine vertragsärztliche Verordnung sei keine formale Voraussetzung, weil dies zu Versorgungsmängeln führen würde, urteilte das BSG. Zudem würden durch eine Verordnungspflicht bei der Aufnahme des Patienten unzumutbare Haftungsrisiken für die Klinik entstehen. Krankenhäuser dürften Versicherte, die sich ohne Einweisung mit akuten Beschwerden vorstellten, nicht einfach ohne Untersuchung wegschicken.

Im niedersächsischen Landessicherstellungsvertrag gilt bislang eine Krankenhausbehandlung nur dann als notwendig, wenn ein niedergelassener Vertragsarzt sie verordnet hat. Ausgenommen davon sind Notfälle. Diese Vereinbarung verstößt aus Sicht der BSG-Richter jedoch gegen Bundesrecht.

Autor

 Hendrik Bensch

Zur Übersicht

Abonnieren Sie unseren Newsletter

Mit unserem täglichen Newsletter informieren wir bereits rund 10.000 Empfänger über alle wichtigen Meldungen aus den Krankenhäusern und der Gesundheitsbranche

Unsere Zeitschriften

f&w

Pflege und Krankenhausrecht

Meinung: Orientierungswert

Orientierungswert von Boris Augurzky

Organspende: Club der Willigen

  • News des Tages

Orientierungswert von Andreas Beivers

Brutto gleich Netto

  • Orientierungswerte

Orientierungswert von Bernadette Rümmelin

Gewagtes Experimentierfeld Notfallversorgung

  • News des Tages

Empfehlung der Redaktion

Weitblick und Menschennähe: f&w gedenkt Michael Philippi mit Nachrufen des langjährigen Chefredakteurs Stefan Deges sowie des BDPK und öffnet das Archiv für Philippis Artikel aus der ersten f&w-Ausgabe aus dem Jahr 1984

Kontakt zum Kundenservice

Rufen Sie an: 0 56 61 / 73 44-0
Mo - Fr 08:00 bis 17:00 Uhr

Senden Sie uns eine E-Mail:
info@bibliomedmanager.de

Häufige Fragen und Antworten finden Sie im Hilfe-Bereich