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Klinikreformen

Wissenschaftlicher Beirat empfiehlt mehr Selektivverträge

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Der wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium hat umfassende Klinikreformen angemahnt. Die Wissenschaftler schlagen vor, den gesetzlichen Krankenversicherungen das Recht einzuräumen, ihren Versicherten Tarife mit speziell gestaltetem Versorgungsmanagement anzubieten. Im Rahmen von Selektivverträgen solle es der einzelnen Krankenversicherung erlaubt sein, mit ausgewählten Krankenhäusern Verträge für planbare Operationen abzuschließen, die für all jene Versicherungsnehmer bindend sind, die sich in dem Wahltarif eingeschrieben haben. Gesundheitsleistungen, die vom Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) zu Pflichtleistungen der Gesetzlichen Krankenversicherung erklärt wurden, sollten nicht ausgeschlossen werden. Dagegen solle es den Versicherungen gestattet sein, Behandlungen auf der Basis medizinischer Leitlinien verbindlich zu vereinbaren.

In dem Gutachten macht der Beirat zudem Vorschläge für die Finanzierung von Krankenhausinvestitionen. Demnach sollten Kliniken künftig monistisch von den Krankenversicherungen finanziert werden. Die Versicherten würden dann über ihre Beiträge nicht nur die Betriebskosten tragen, sondern zusätzlich auch die Investitionskosten. "Besser als heute wäre dadurch gewährleistet, dass notwendige Investitionen nicht an fehlenden Steuereinnahmen scheitern", heißt es in dem Gutachten.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft sieht die Vorschläge kritisch. Wenn die Bundesländer die vorgesehenen Investitionen weiterhin nicht gewährleisten könnten, müsse die Unterfinanzierung der Krankenhäuser durch Bundesmittel beendet werden, forderte der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß. "Hier und nicht bei den Krankenhäusern sind die Defizite festzustellen – darauf sollte sich der Beirat beim BMF dann auch konzentrieren, statt den Refrain von der durch Fakten nicht belegten These der Über- und Fehlversorgung neu anzustimmen", so Gaß. Selektivverträge würden keine bessere Versorgung bewirken. Medizinische Daseinsvorsorge müsse politisch verantwortet bleiben. "Es wäre eine Bankrotterklärung der Politik, diese zentrale Verantwortung auf die Krankenkassen zu übertragen."

Autor

 Hendrik Bensch

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Foto: GettyImages/Faysal Ahamed

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