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Baden-Württemberg

Gesetzentwurf zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes beschlossen

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Der Ausschuss für Soziales und Integration hat in seiner Sitzung am vergangenen Donnerstag den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes Baden-Württemberg beschlossen.

Der Ausschussvorsitzende der SPD, Rainer Hinderer, legte dar, dass der Gesetzentwurf insgesamt das Ziel verfolge, das Landeskrankenhausgesetz Baden-Württemberg zu aktualisieren und aufgrund von Gesetzesänderungen erforderliche Anpassungen vorzunehmen. Der Sozialausschuss habe einige Änderungsanträge diskutiert. Ein Änderungsantrag von Grünen und CDU solle klarstellen, dass ausdrücklich auch die Empfehlungen des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) zu den planungsrelevanten Qualitätsindikatoren zu den Qualitätsvorgaben gehören, die im Krankenhausplan festgelegt werden könnten. Die Aufnahme von Qualitätsvorgaben einschließlich der sogenannten planungsrelevanten Qualitätsindikatoren in den Krankenhausplan erfolge nach enger Zusammenarbeit mit dem Landeskrankenhausausschuss durch einen Beschluss der Landesregierung. Im Ausschuss sei dieser Änderung mehrheitlich zugestimmt worden.

In einem gemeinsamen Entschließungsantrag setze sich der Sozialausschuss außerdem einstimmig dafür ein, die Landesregierung zu ersuchen, das Vorhaben der Bundesregierung, eine verbindliche Freistellungsregelung für Transplantationsbeauftragte zu schaffen und diese zu finanzieren, konstruktiv zu begleiten, berichtete Hinderer. Die Zahl der Organspenden sei nach wie vor auf einem zu niedrigen Niveau, heißt es in einer Pressemitteilung des Landtags von Baden-Württemberg. Es habe im Ausschuss Einigkeit darüber bestanden, dass alle Wege genutzt werden müssten, um Bürger zu einer höheren Spendenbereitschaft zu motivieren. "Als einer dieser Wege wird die Verbesserung der Freistellungsregelung für die Transplantationsbeauftragten in den Kliniken angesehen", so Hinderer. Das Gremium habe deshalb dem Entschließungsantrag einstimmig zugestimmt. 

Autor

 Philipp Schwehm

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