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Investitionsfonds

Bundes-Gelder fließen an Kliniken vorbei

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Die Investitionsmittel aus dem Bundeshaushalt für finanzschwache Kommunen fließen - anders als in der vergangenen Legislaturperiode vom damaligen Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) wiederholt angekündigt - nicht zuvorderst in die Krankenhäuser. Insgesamt beträgt das Investitionsvolumen des Fonds 4,7 Milliarden Euro, davon stammen 3,5 Milliarden Euro vom Bund, den Rest steuern die Bundesländer bei. Davon flossen bisher 210 Millionen Euro an Krankenhäuser, wovon 146 Millionen Euro Bundesmittel waren. Die Daten stammen aus der jüngsten Bestandsaufnahme der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) über die Investitionsmittel für die Krankenhäuser.

Gröhe hatte den Fonds in der vergangenen Wahlperiode wiederholt gelobt und betont, dass ganz oben auf der Förderliste Krankenhäuser stünden. Eigentlich ist es Aufgabe der Bundesländer, ausreichend Mittel bereitzustellen, um die Investitionskosten der Krankenhäuser zu refinanzieren. Allerdings kommen die Länder dieser Pflicht nur teilweise nach.

 

 

Autor

Dr. Stephan Balling

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