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Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz

IVKK für ehrliche Debatte ohne Taschenspielertricks

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Nach der Ankündigung der Konzertierten Aktion Pflege durch drei Bundesministerien und vor der Anhörung über das Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz im Bundestag mahnen Kommunale Kliniken, in einer Pressemitteilung, zu einer nachhaltigen Lösung und warnen vor "Taschenspielertricks".

Es sei zu begrüßen, dass politisch erkannt wurde, wie ernst Patienten und Wähler die Gefahren nehmen, die von Personalmangel und Unterfinanzierung im Krankenhaus ausgehen, erklärte die stellvertretende Vorsitzende des Interessenverbandes kommunaler Krankenhäuser in Deutschland (IVKK), Susann Breßlein, in Berlin. “Die nun ergriffenen Maßnahmen sind jedoch weder nachhaltig, noch sind sie ehrlich. Es ist nicht seriös, wenn auf der einen Seite bis zu 1,2 Milliarden Euro zusätzlich versprochen, auf der anderen Seite jedoch eine halbe Milliarde Euro gekürzt werden”, sagte Breßlein.

Im Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz würden die Krankenkassen nur kurzfristig verpflichtet,  zusätzliche Stellen für Pflegekräfte an Krankenhäusern im Jahr 2019 zu finanzieren. Ob dies die allseits gewünschte Wirkung zeige und ob dies wirklich zu zusätzlichen Erlösen von bis zu 1,2 Milliarden Euro führe, hänge davon ab, ob die zusätzlichen Fachkräfte überhaupt vorhanden seien und eingestellt werden könnten. 

Bereits ab 2020 gelte diese Zahlungsverpflichtung der Kassen nicht mehr. Dann soll zur zweckgebundenen Finanzierung ein noch zu ermittelndes Pflegebudget aus den bisherigen Budgets der Krankenhäuser herausgezogen werden. Gleichzeitig werde den Kliniken ab 2020 jährlich eine halbe Milliarde Euro durch den Wegfall des bisherigen Versorgungszuschlags genommen. Dieser Zuschlag sei 2017 politisch in "Pflegezuschlag" umbenannt worden und werde künftig nicht weiter gezahlt. “Damit fehlen den Kliniken jährlich 500 Millionen Euro”, erklärte Breßlein.

Autor

 Philipp Schwehm

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Foto: GettyImages/Faysal Ahamed

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