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EU-Medizinprodukteverordnung

Bundesländer fordern längere Übergangsfristen

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Die Wirtschaftsminister der Bundesländer dringen darauf, die Interessen kleiner und mittelständischer Unternehmen bei der Umsetzung der EU-Medizinprodukteverordnung in nationales Recht stärker zu berücksichtigen. Die Bundesregierung solle die „überaus kurz bemessenen“ Übergangsfristen so verlängern, dass insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen die Vorgaben für die Zulassung fristgerecht umsetzen könnten. Das fordern die Landesminister in einem ihrer Beschlüsse der Wirtschaftsministerkonferenz von Ende Juni. Die Übergangsfrist von drei Jahren führe zu „erheblichen Problemen bei der Umsetzung“.

Die neue EU-Medizinprodukteverordnung war im vergangenen Jahr beschlossen worden. Sie sieht zahlreiche neue Anforderungen für die Hersteller und Benannte Stellen vor, die Hersteller überprüfen und zertifizieren. Die Änderungen sollen nach einer dreijährigen Übergangsfrist ab Mitte 2020 gelten. In ihren Beschlüssen forderten die Wirtschaftsministerkonferenz die Bundesregierung zudem dazu auf, bei der nationalen Umsetzung der Verordnung darauf zu achten, keine zusätzlichen Anforderungen zu formulieren.

Autor

 Hendrik Bensch

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