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Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz

BDPK sieht Ausgliederung der Pflegekosten kritisch

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Im Entwurf des Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetzes, das Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kürzlich vorgelegt hat, sieht der Bundesverband Deutscher Privatkliniken (BDPK) sowohl positive als auch negative Aspekte. Der Verband begrüße das Pflegestellenförderprogramm und befürworte, dass Tarifsteigerungen künftig vollständig refinanziert werden sollen, heißt es in einer BDPK-Pressemitteilung. Der Verband lehne es jedoch ab, dass die Pflegekosten aus den Fallpauschalen ab 2020 ausgegliedert werden sollen.

BDPK-Hauptgeschäftsführer Thomas Bublitz sieht in der Ausgliederung, einen „Schritt in die falsche Richtung“. Dies bedeute die „ordnungspolitisch fragwürdige Wiedereinführung“ des Selbstkostendeckungssystems für die Pflegepersonalkosten, so Bublitz. „Das DRG-System, das eine gute Balance zwischen Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit gewährleistet, wird infrage gestellt, ohne dass dafür auch nur ansatzweise eine sinnvolle Alternative existiert“, erklärte der BDPK-Hauptgeschäftsführer.

In einer Stellungnahme weist der Verband auch auf mögliche Probleme durch das Gesetz für Rehabilitationseinrichtungen hin. Wenn Krankenhäuser und Pflegeheime die Personalkosten für zusätzlich eingestellte Pflegekräfte erstattet bekämen – so wie es der Gesetzentwurf vorsieht – , würden diese versuchen, Pflegekräfte in den Rehakliniken abzuwerben. „Die Tatsache, dass für die  Krankenhäuser und Pflegeheime so gut wie keine zusätzlichen Personalkosten anfallen, schafft Raum für Abwerbeprämien und Gehaltszuschläge, denen die Rehabilitationskliniken finanziell nichts entgegenzusetzen haben“, heißt es in der Stellungnahme. Auch den Reha-Einrichtungen müssten die Personalkosten deshalb refinanziert werden, fordert der Verband.

Autor

 Hendrik Bensch

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