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Gesetzentwurf zur Stärkung des Pflegepersonals

Ausgliederung der Pflegekosten stößt auf Kritik

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Die geplante Ausgliederung der Pflegepersonalkosten aus dem Fallpauschalensystem stößt bei Vertretern von  Ärzteverbänden, aus der Medizintechnologie und von Kliniken auf Kritik. Es sei „weder sachgerecht noch sinnvoll“, bei der Herausnahme der Personalkosten und der vollständigen Refinanzierung von Tariferhöhungen andere nichtärztliche Berufsgruppen sowie die Ärzte außen vor zu lassen, kritisierte der Ärzteverband Marburger Bund. Stattdessen sollten zukünftig sämtliche Personalkosten außerhalb der DRG-Systematik finanziert werden.

Anlässlich der heutigen Anhörung von Verbänden im Bundesgesundheitsministerium zum Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals (PpSG) kritisierte auch der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) das Vorhaben. Durch die Ausgliederung der Pflegepersonalkosten aus dem Fallpauschalensystem würden wirtschaftliche Anreize gesetzt, „die eine Fehlallokation in den Krankenhäusern zur Folge haben können“, warnte der Verband. So könne es beispielsweise künftig bei minimalinvasiven Eingriffen zu Fehlanreizen kommen. Minimalinvasive Eingriffe führten dazu, dass Patienten schneller genesen und sich damit die Liegezeiten verkürzten. Das wiederum entlaste auch die Pflege. Die Herauslösung der Pflegepersonalkosten könne in diesem Fall dazu führen, dass minimalinvasive Verfahren aufgrund der höheren Sachkosten vernachlässigt würden.

Bereits gestern hatte sich der Bundesverband Deutscher Privatkliniken (BDPK) kritisch zu dem Thema geäußert. BDPK-Hauptgeschäftsführer Thomas Bublitz hatte die „ordnungspolitisch fragwürdige Wiedereinführung“ des Selbstkostendeckungssystems für die Pflegepersonalkosten kritisiert. Der stellvertretende KKVD-Vorsitzende Ingo Morell hatte gegenüber BibliomedManager zudem die Befürchtung geäußert, dass durch das Vorhaben „die Mittel am Ende nicht konkret bei der Pflege am Bett ankommen.“ Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hatte die Ausgliederung der Pflegekosten hingegen kürzlich in einer Stellungnahme grundsätzlich begrüßt.

Autor

 Hendrik Bensch

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