250
Passwort vergessen

Pflegepaket

Widerstand in CDU an Spahns Plänen wächst

  • News des Tages

Teile des Pflegepakets von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) stoßen auf Widerstand in seiner eigenen Partei. So fordert der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Krankenhauspolitik, Lothar Riebsamen, in einem Änderungsvorschlag, der BibliomedManager vorliegt, zwei Änderungen am vorgesehenen künftigen Pflegebudget. Dieses sieht vor, dass Krankenhäuser künftig die Kosten für das Pflegepersonal nicht mehr leistungsbezogen über die Fallpauschalen erhalten, sondern als gesondertes Budget, das die vollen Kosten refinanziert.

Riebsamen plädiert nun dafür , dass "eine Innovationsrendite im Bereich Pflege“ beim Krankenhaus verbleiben solle. Der Politiker begründet dies damit, dass andernfalls die Kliniken Innovationen etwa in die bauliche Infrastruktur oder die Digitalisierung unterließen. "Der Pflegekräftemangel würde sich weiter zuspitzen", warnt Riebsamen. Bereits Ende Juni hatte der Leiter der Abteilung Krankenhäuser beim Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-SV), Wulf-Dietrich Leber, mit Blick auf ein Selbstkostendeckungsprinzip in der Pflege gewarnt: "Es lohnt sich, dass die Krankenschwester wieder den Spiegel putzt.". 

Deshalb sollten pflegesubstituierende Maßnahmen – etwa Roboter – ebenfalls aus dem Pflegebudget finanziert werden, fordert Riebsamen. Weiter heißt es in seinem Papier: "Bereits durchgeführte Prozessoptimierungen im Bereich Pflege durch die Auslagerung von Dienstleistungen, um die Fachpflege in ihren Kernkompetenzen zu entlasten, sind zu sichern. Rückverlagerungen in das Pflegebudget sind auszuschließen. Noch nicht durchgeführte Prozessoptimierungen sind zwischen den Vertragspartnern zu verhandeln."

Der Grund: "Sollte die Folge eines separaten Pflegebudgets sein, dass ausgegliederte Servicedienstleistungen wie das Austeilen von Essen wieder in den Pflegedienst integriert werden, würde dies eine Abwertung der Pflegeberufe bedeuten und somit allen Anstrengungen zur Aufwertung des Berufsbildes zuwiderlaufen. Das Pflegebudget kann ausschließlich für den pflegesensitiven Bereich gelten." Durch die Dokumentationssystematik im System des Fallpauschalen (DRG) sei es gelungen, den Nachweis professioneller pflegerischer Fachlichkeit zu führen. "Durch die Budgetierung geht dies zukünftig zu Lasten des Pflegeberufs völlig verloren", fürchtet der Christdemokrat.

Als Alternative schlägt Riesbsamen in einem Beitrag für die "Gesellschaftspolitischen Kommentare" vor, im bisherigen DRG-System "den Pflegezuschlag angemessen zu erhöhen und hierfür eine Zweckbindung einzuführen anstatt den Zuschlag komplett zu streichen“. Riebsamens Kritik hat durchaus Chancen, schließlich hat sich Minister Spahn selbst zu Beginn seiner Amtszeit skeptisch zur Vereinbarung im Koalitionsvertrag ausgesprochen, das DRG-System fundamental zu verändern. Auch sein Parteifreund Erwin Rüddel, Vorsitzender des Bundestags-Gesundheitsausschusses, hält an seiner Kritik vom Frühjahr fest. Am Montag warnt er in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vor negativen Folgen für die Altenpflege. Denn wenn in den Kliniken künftig jede neue Stelle einschließlich Tarifsteigerungen voll finanziert würde, hieße das, "dass die Löhne in der Krankenhauspflege noch schneller steigen werden als in der Altenpflege". Rüddel weiter: "Die Schere geht weiter auseinander und der Sog weg aus der Altenpflege verstärkt sich."

Autor

Dr. Stephan Balling

Zur Übersicht

Abonnieren Sie unseren Newsletter

Mit unserem täglichen Newsletter informieren wir bereits rund 10.000 Empfänger über alle wichtigen Meldungen aus den Krankenhäusern und der Gesundheitsbranche

Unsere Zeitschriften

f&w

Pflege und Krankenhausrecht

Meinung: Orientierungswert

Orientierungswert von Andreas Beivers

Brutto gleich Netto

  • Orientierungswerte

Orientierungswert von Bernadette Rümmelin

Gewagtes Experimentierfeld Notfallversorgung

  • News des Tages

Orientierungswert von Susanne Müller

Mut im Schatten der Koalitionskrisen

  • Orientierungswerte

Empfehlung der Redaktion

Weitblick und Menschennähe: f&w gedenkt Michael Philippi mit Nachrufen des langjährigen Chefredakteurs Stefan Deges sowie des BDPK und öffnet das Archiv für Philippis Artikel aus der ersten f&w-Ausgabe aus dem Jahr 1984

Kontakt zum Kundenservice

Rufen Sie an: 0 56 61 / 73 44-0
Mo - Fr 08:00 bis 17:00 Uhr

Senden Sie uns eine E-Mail:
info@bibliomedmanager.de

Häufige Fragen und Antworten finden Sie im Hilfe-Bereich