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Pflege

Personaluntergrenzen: Abschluss der Verhandlungen gescheitert

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Bei den Verhandlungen zur Einführung von Personaluntergrenzen in pflegesensitiven Bereichen ist es zu keiner Einigung zwischen der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) und dem GKV-Spitzenverband gekommen. In seiner gestrigen außerordentlichen Sitzung hat der DKG-Vorstand den bisherigen Stand der Verhandlungen als „nicht akzeptabel“ zurückgewiesen. Streitpunkt ist insbesondere der Grenzwert, ab dem die Zahl der Pflegekräfte in einer Klinik als ausreichend gelten soll.

In einem Entwurf für eine Vereinbarung war ein Grenzwert von 25 Prozent festgehalten worden. Das würde bedeuten, dass das Viertel der Kliniken mit den niedrigsten Personalquoten in der Pflege mehr Mitarbeiter einstellen müsste. Nach Ansicht der DKG ist der Grenzwert jedoch „willkürlich und zu hoch angesetzt“. Für eine „rein statistisch abgeleitete Annahme“ seien die Grundlagen der gemeinsam mit dem GKV-Spitzenverband initiierten empirischen Analysen in einigen Kliniken zu wenig repräsentativ und aussagekräftig, heißt es in einer heute veröffentlichten Stellungnahme. „Wir können keiner Vereinbarung zustimmen, die ohne ausreichende empirische Grundlage solch weitreichende Festlegungen zur Personalausstattung trifft“, sagt DKG-Präsident Gerald Gaß.

Problematisch sind die möglichen Vorgaben nach Ansicht der DKG insbesondere für die Intensivmedizin. So ergebe sich aus dem bisherigen Verhandlungsstand für Intensivstationen ein Verhältnis von 1,7 Patienten je Pflegekraft als Untergrenze. Die Leitlinien der medizinischen Fachgesellschaft würden jedoch ein Verhältnis von zwei zu eins als Normal-Besetzung vorsehen. „Wenn wir aus der bloßen Statistik heraus Personaluntergrenzen festlegen, die schärfer formuliert sind als die Leitlinien von medizinischen Fachgesellschaften, dann kann mit diesem Modell etwas nicht stimmen“, so Gaß.

Statt des 25-Prozent-Grenzwerts hat die DKG in den Verhandlungen mit den Krankenkassen einen Wert von zehn Prozent vorgeschlagen. Diesen lehnt wiederum der GKV-Spitzenverband ab. Der stellvertretende Vorstandsvorsitzende, Johann-Magnus von Stackelberg, sagte hierzu in einer Stellungnahme, es sei „der Bevölkerung nicht zu vermitteln, dass Pflegepersonaluntergrenzen festgelegt werden, die in 90 Prozent der betroffenen Häuser keinerlei Wirkung entfalten“. Nach Ansicht des GKV-Spitzenverbands sind die verfügbaren Daten insbesondere für die Bereiche Intensivmedizin und Geriatrie ausreichend, um Untergrenzen festzulegen.

Fraglich ist nun, wie die Verhandlungen weiter verlaufen werden. Die DKG schlägt vor, zum 1. Januar 2019 auf der Grundlage der bisherigen Vereinbarungen zunächst Daten in allen Kliniken zu erheben. Auf Grundlage der Ergebnisse solle dann über die Einführung im Jahr 2020 entschieden werden. Der GKV-Spitzenverband befürwortet eine Festlegung auf empirischer Basis, die laufend verbessert werden solle. Dies könne ähnlich wie bei der Erhebung von Qualitätsindikatoren und der Kalkulation von DRG-Kosten geschehen.

Können sich DKG und GKV-Spitzenverband jedoch nicht auf Untergrenzen einigen, so könnte das Bundesgesundheitsministerium eingreifen und Vorgaben machen. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte bereits angekündigt, dass er davon Gebrauch machen könnte.

Autor

 Hendrik Bensch

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