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Urteil

Richter müssen Fixierung zustimmen

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Zwangsweise in die Psychiatrie eingewiesene Patienten dürfen nicht länger ohne richterlichen Beschluss ans Bett gefesselt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Fixierung von Patienten in Krankenhäusern und Psychiatrien müsse von einem Richter genehmigt werden und sei nur als letztes Mittel zulässig, urteilte das Gericht. Wenn eine Fixierung eine halbe Stunde oder länger dauern werde, reiche die Anordnung eines Arztes nicht aus. Bei einer Fixierung in der Nacht müsse ein Richter am nächsten Morgen dem Vorgehen zustimmen.

Das Bundesverfassungsgericht entschied damit im Fall von zwei Verfassungsbeschwerden und erklärte somit die Vorschriften des Landes Baden-Württemberg für verfassungswidrig. Der baden-württembergische und bayerische Gesetzgeber – der bislang keine spezielle Rechtsgrundlage für Fixierungen erlassen hat – müssen nun bis zum 30. Juni 2019 ihre Vorgaben ändern beziehungsweise ergänzen.

Autor

 Hendrik Bensch

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