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Terminservice- und Versorgungsgesetz

„Ein bisschen Licht, aber auch viel Schatten“

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Der Entwurf für das Terminservice- und Versorgungsgesetz von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist bei Ärzten und Kassen in mehreren Bereich auf Zustimmung gestoßen. Ärztevertreter begrüßten es, dass mehr Geld für die ambulante Versorgung ausgegeben werden soll. Mindestsprechstundenzeiten lehnten sie jedoch ab. Kassenvertreter warnten indes davor, dass die geplante höhere Vergütung von offenen Sprechstunden zu Fehlanreizen führen könnte.

Nach Ansicht des Vorstandsvorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, bringt das Gesetz „ein bisschen Licht, aber auch viel Schatten“. Dass für die ambulante Versorgung zusätzlich 600 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden sollen, sei positiv, sagte er in einem Statement gegenüber der Funke Mediengruppe. Den Plan, Ärzten eine Mindestsprechstundenzeit von 25 Stunden vorzuschreiben, lehnten die Kassenärzte jedoch ab. „Damit greift die Politik viel zu stark in die Abläufe der einzelnen Praxis ein“, so Gassen.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Christine Aschenberg-Dugnus, kritisierte, dass Ärzte künftig offene Sprechstunden anbieten sollen. Dies fördere ein „Ärztehopping“. Negativ würde sich dies insbesondere für chronisch kranke Menschen auswirken, da Ärzte keine Zeit mehr für sie hätten. Die Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen, Ulrike Elsner, erklärte, dass es bei den offenen Sprechstunden künftig zu Fehlanreizen kommen könne, wenn diese Sprechstunden zukünftig höher vergütet würden als Terminsprechstunden. Versicherte müssten dann gegebenenfalls stundenlang in der Arztpraxis warten.

Lob erhielt Spahn unter anderem für das Vorhaben, die Terminservicestellen zu Servicestellen für die ambulante Versorgung und Notfälle auszuweiten. Die Änderung der Aufgaben der Terminservicestellen sei „richtig“, so Elsner. Die Vermittlung von Terminen müsse jedoch auch online möglich sein. Der Vorsitzende des Hartmannbundes, Klaus Reinhardt, sagte, dass es an qualifiziertem Personal für die Servicestellen mangele. Ein 24-Stunden-Betrieb der Servicestelle sei deshalb auf absehbare Zeit schwierig.

„Wenn diese Vorschläge so umgesetzt werden, haben die Versicherten einen direkten und spürbaren Nutzen von den Änderungen“, sagte TK-Vorstandsvorsitzender Jens Baas. Er lobte anderem den Plan, alle Krankenkassen dazu zu verpflichten, bis spätestens 2021 eine elektronische Gesundheitsakte (eGA) anzubieten. Die TK ist eine der Krankenkassen, die bereits eine Gesundheitsakte entwickelt hat.

Autor

 Hendrik Bensch

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