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Gesetzesvorhaben

Zusätzliche Mittel für stationäre Notfallversorgung geplant

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Krankenhäuser sollen nach den Vorstellungen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mehr Geld für die stationäre Notfallversorgung erhalten als bisher geplant. Es werde „in einigen Bundesländern auch zusätzliches Geld ins System fließen müssen“, sagte Spahn dem „Münchner Merkur“. Mit den zusätzlichen Mitteln sollen offenbar die Zuschläge im Rahmen der künftigen gestuften Notfallversorgung erhöht werden. Wer die Mittel erhalten soll, ist jedoch noch unklar. Das Bundeskabinett soll das Gesetzesvorhaben am Mittwoch beschließen.

Man wolle zwar durch das künftige Notfallsystem erreichen, dass Krankenhäuser mit guter Qualität einen Zuschlag bekommen, so Spahn gegenüber dem „Münchner Merkur“. „Aber wir wollen nicht, dass es dabei durch Umverteilung zu Verwerfungen zwischen den Krankenhäusern kommt“, so der Gesundheitsminister. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hatte im April ein System für eine gestufte stationäre Notfallversorgung vorgestellt. Eine Voraussetzung für Zuschläge wird künftig sein, dass ein Facharzt einen Patient innerhalb von 30 Minuten versorgen muss. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hatte die neuen Vorgaben heftig kritisiert.

Autor

 Hendrik Bensch

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