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MVZ warnen vor bürokratischen Hürden

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Der Bundesverband MVZ (BMVZ) sieht beim Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) Nachbesserungsbedarf. Zwar stelle der Gesetzgeber einige wichtige Weichen für eine zukunftsfähige und patientenorientierte Leistungserbringung im ambulanten Sektor, erklärt Vorstandsvorsitzender Peter Velling in einem am Freitag veröffentlichten Positionspapier. Das im Einleitungstext genannte Ziel, „die Attraktivität der MVZ zu erhalten und gleichzeitig für eine Balance zwischen Anstellung und selbständiger Tätigkeit zu sorgen“, werde jedoch nur teilweise erreicht.

Der BMVZ kritisiert insbesondere das Vorhaben, jede Nachbesetzung eines Angestellten unter den Vorbehalt einer gesonderten Bedarfsprüfung zu stellen. „Durch diese Änderung, die auf einer fehlerhaften Gleichsetzung der Nachbesetzung einer Zulassung mit der Nachbesetzung einer Anstellungsgenehmigung beruht, würde jedoch ohne Nutzen für die Patienten die kontinuierliche Besetzung von Arztstellen durch zusätzliche bürokratische Hürden erschwert“, heißt es in dem Papier. Die Zulassungsausschüsse wären gezwungen, bei angestellten Ärzten bei jedem Wechsel eine Bedarfsprüfung durchzuführen, obwohl diese bereits beim Wechsel des Inhabers des Sitzes erfolge. „Eine solche Regelung verhindert auf Versorgerebene die Planbarkeit des Praxisbetriebs und konterkariert damit das eigentliche Ziel der Bedarfsplanung.“

Positiv bewertet der BMVZ indes das Vorhaben, dass nicht für jede MVZ-Hauptbetriebsstätte eine eigene Trägergesellschaft zu gründen sei, sowie die Klarstellung, dass Zweigstellen künftig auch planungsbereichsübergreifend betrieben werden könnten. Nachbesserungsbedarf bestehe zudem in der vorgesehenen weitergehenden Beschränkung einzelner Träger beim MVZ-Betrieb sowie der Einschränkung, dass Ärztenetze künftig MVZ nur in unterversorgten Regionen gründen dürfen. 

Autor

 Florian Albert

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