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Pflegepersonal-Stärkungsgesetz

Spahns Pflegepaket bekommt größtenteils Zustimmung

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Der Entwurf für das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist von Vertretern von Pflege, Ärzten und Kassen überwiegend begrüßt worden. „Die grundsätzliche Zielrichtung des Gesetzes stimmt: Die Pflege muss gestärkt werden“, sagte Rudolf Henke, der 1. Vorsitzende des Ärzteverbandes Marburger Bund. Kritisch merkte er jedoch an, dass das Gesetz lediglich auf Pflegekräfte ausgerichtet sei. Es sei „unsystematisch und widersprüchlich“ andere nichtärztliche Berufsgruppen sowie den ärztlichen Dienst außen vor zu lassen. „Wenn man die Finanzierung des Personals nach unterschiedlichen Regeln gestaltet, sind Fehlentwicklungen vorprogrammiert“, sagte Ärztevertreter Henke. Bereits gestern hatten GKV-Spitzenverband und Deutsche Krankenhausgesellschaft grundsätzlich Zustimmung für den Umbau der Pflegefinanzierung im Krankenhaus geäußert. 

„Das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz zeigt viele richtige Ansätze und könnte endlich eine Trendwende einleiten, wenn seine Umsetzung rasch und gut gelingt“, so die Präsidentin des Deutschen Berufsverbandes für Pflegeberufe (DBfK), Christel Bienstein. Auch der Verband der Ersatzkassen (vdek) begrüßte, dass die Bundesregierung mit dem Gesetz die Situation der Pflege verbessern wolle. Positiv sieht der vdek, dass ein Pflegequotient eingeführt werden soll. Mithilfe des Werts sollen später Personaluntergrenzen festgelegt werden. Es sei gut, dass der Gesundheitsminister so für Transparenz sorge, sagte die vdek-Vorstandsvorsitzende Ulrike Elsner. Kritisch sieht sie hingegen, dass die Pflegekosten aus den Fallpauschalen (DRG) herausgelöst werden sollen und die Pflegepersonalkosten an die gesetzliche Krankenversicherung „durchgereicht“ werde. Dies führe zu einer „unwirtschaftlichen Selbstkostendeckung“ und „zementiere Krankenhausüberkapazitäten in den Städten“.

Auch der DBfK hält die Ausgliederung der Pflegepersonalkosten aus dem DRG-System für problematisch. Der bürokratische Aufwand dafür sei hoch und erfordere engmaschige Kontrollen. Es habe sich aber in der Vergangenheit gezeigt, dass man darauf wohl nicht verzichten könne. Offen bleibe die Frage der Investitionskostenfinanzierung für die Kliniken. Wenn künftig den Krankenhäusern das Pflegebudget zur Kompensation fehlender Investitionsmittel wegbreche, müsse es Lösungen geben, so der DBfK.

Die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Nicole Westig, forderte nach dem Gesetzentwurf nun ein Konzept, wie man mehr Pflegekräfte gewinnen könne. Der Arbeitsmarkt in der Pflege sei „komplett leergefegt“, so Westig. „Krankenhäusern angesichts dieser Situation mit Honorarkürzungen zu drohen, wenn Personalgrenzen unterschritten werden, ist geradezu absurd.“ Die pflegepolitische Sprecherin der Grünen, Kordula Schulz-Asche, kritisierte gegenüber dem Handelsblatt, bei der Finanzierung der zusätzlichen Stellen durch die Krankenkassen gebe es „weiter große Fragezeichen, wie das technisch umsetzbar sein soll und ob die Mittel überhaupt reichen.“

Autor

 Hendrik Bensch

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Foto: GettyImages/Faysal Ahamed

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