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Abrechnungsprüfung

Bundesrechnungshof rügt Kassen wegen Rabattvereinbarungen

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Der Bundesrechnungshof (BRH) hat Vereinbarungen zwischen Krankenkassen und Kliniken zu Rechnungsprüfungen kritisiert. Wie unterschiedliche Medien berichten, haben mehrere Krankenkassen darauf verzichtet, Rechnungen zu prüfen, und im Gegenzug einer pauschalen Kürzung der Rechnung zugestimmt. Der Bundesrechnungshof sehe in den Vereinbarungen einen „Verstoß gegen die gesetzliche Verpflichtung der Krankenkassen, bestimmte Abrechnungen einer Prüfung zu unterziehen“, zitiert das Handelsblatt aus einem BRH-Bericht. Dies führe zu einer „systemwidrigen Vergütung der Krankenhausleistungen“. Wie das Handelsblatt berichtet, bittet der BRH das Bundesgesundheitsministerium darum zu handeln: Das Ministerium solle darauf hinwirken, dass die Aufsichtsbehörden die Krankenkassen dazu auffordern, die Vereinbarungen zu kündigen und künftig nicht mehr zu schließen.

Laut dem BRH-Bericht liegen die vereinbarten Kürzungen zwischen einem und 50 Prozent. Der Rechnungshof kritisiert unter anderem, dass die Vereinbarungen wettbewerbsverzerrend seien. Kleinere Krankenkassen könnten diese nicht treffen, da sie keine Verhandlungsmacht hätten. Zudem komme es auf diese Weise zu systematischen Fehlern bei der Weiterentwicklung des Fallpauschalen-Systems. Der BRH fordert nun, dass die Prüfung der Rechnungen „der weitreichenden Gestaltungsbefugnis der Krankenkassen entzogen“ werden solle, zitiert „Ambulant + Stationär Aktuell“ aus dem Bericht.

Autor

 Hendrik Bensch

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