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Abschläge bei Mehrleistungen

BDPK dringt auf Änderungen beim Fixkostendegressionsabschlag

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Der Bundesverband Deutscher Privatkliniken (BDPK) fordert, den Fixkostendegressionsabschlag (FDA) im Zuge des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes anzupassen. Die jetzigen Ausnahmen seien unübersichtlich und sollten weiterentwickelt werden, heißt es in einer Meldung des Verbands. Änderungsbedarf sieht der BDPK beispielsweise bei Mehrleistungen eines Krankenhauses durch Leistungsverlagerungen zwischen Kliniken. Für diese Leistungen gilt bislang ein hälftiger Abschlag. Sie sollten künftig jedoch vollständig vom FDA befreit werden, fordert der BDPK. „Ein hälftiger Abschlag wirkt den Zielen Leistungskonzentration, Spezialisierung und Qualitätswettbewerb entgegen“, so der Verband.

Durch Änderungen ließen sich auch neue Anreize für gute Qualität setzen, argumentiert der BDPK. Dies könne beispielsweise dadurch erreicht werden, dass Leistungen aus Qualitätsverträgen vom FDA ausgenommen werden. Zudem müsse dringend bei krankenhausplanerischen Entscheidungen die Formulierung der Ausnahmeregelung des alten Mehrleistungsabschlags übernommen werden. „Die jetzige Regelung des FDA führt zu großen Interpretationsspielräumen und regelmäßigem Streit mit den Kostenträgern“, so der BDPK. Auch die Leistungen, die im von der Selbstverwaltung verhandelten Katalog nicht mengenanfälliger Leistungen aufgeführt sind, sollten vollständig vom FDA ausgenommen werden. Derzeit unterliegen diese einem hälftigen FDA. „So entsteht ein unübersichtliches Nebeneinander voller und halber Ausnahmen“, schreibt der Verband. Beispielsweise gebe es unter Neugeborenen Fälle, bei denen die Behandlung von Kindern mit weniger Gewicht vom FDA befreit ist, wohingegen die Behandlung schwererer Neugeborener einem Abzug unterliege. „Diese Unterscheidung ist nicht sachgerecht“, so der BDPK.

Im Entwurf für das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz ist bislang festgelegt, dass Krankenhäuser und Krankenkassen künftig nicht mehr über den Fixkostendegressionsabschlag verhandeln müssen.
Stattdessen soll dieser in Zukunft fix bei 35 Prozent für eine Dauer von drei Jahren liegen. Bisher war der FDA auf 50 Prozent begrenzt.

Autor

 Hendrik Bensch

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