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Kritik an Streichung des Pflegezuschlags

DKG sieht „erheblichen Korrekturbedarf“ bei Pflegereform

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Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat mit Blick auf das kommende Pflegepersonal-Stärkungsgesetz und weitere gesetzliche Vorgaben grundlegende Änderungen gefordert. Die Kritik der DKG richtet sich insbesondere gegen die Streichung des Pflegezuschlags, machte der Verband heute in Berlin vor Journalisten deutlich. Einerseits sieht das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz zwar zusätzliche Fördermittel, wie etwa eine bessere Finanzierung der Ausbildung, vor. Insgesamt belaufen sich die Fördermittel auf 520 Millionen Euro. Andererseits fallen aber durch die Streichung des Pflegezuschlags Einnahmen in Höhe von 500 Millionen Euro weg. Somit müssten letztlich die Krankenhäuser selbst die Verbesserungen bezahlen, kritisierte DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum.

DKG-Präsident Gerald Gaß wies zudem auf die Finanzierungslücke im Personalbereich hin. Durch zusätzliche Beschäftigte und Tarifsteigerungen legten die Kosten für die Kliniken im vergangenen Jahr um 2,26 Milliarden Euro zu. Die Erlöse aus der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) betrugen hingegen lediglich 1,19 Milliarden Euro. „Dies macht deutlich, wie groß die Finanzierungslücke der Krankenhäuser bei den Personalkosten ist“, so Gaß.

Änderungen mahnt die DKG auch bei den Personalvorgaben für die Intensivmedizin an. Gesundheitsminister Spahn (CDU) hatte kürzlich eine Verordnung vorgelegt, die Mindestbesetzungen für diesen Bereich sowie die Geriatrie, Kardiologie und Unfallchirurgie ab kommendem Jahr vorsieht. Wenn nun die Personalquoten kommen sollten, bleibe nichts anderes übrig als weitere Intensivplätze zu schließen, so Baum. Dies werde „alles andere als dazu beitragen, die Versorgung zu verbessern“. Eine DKG-Umfrage unter 25 Kliniken habe ergeben, dass 87 Prozent nicht die geplante Vorgabe für die Intensivmedizin erfüllen könnten, wonach sich an einem Wochentag tagsüber eine Pflegekraft um höchstens zwei Patienten kümmert. Für das Klinikum Dortmund beispielsweise würden die Vorgaben bedeuten, dass 100 Fachpflegekräfte für die Intensivstationen zusätzlich eingestellt werden müssten. Jedoch stelle sich die Frage, wo die Kräfte angesichts des Fachkräftemangels herkommen sollten. „Hier werden Normen gesetzt, die überzogen sind“, so Baum.

Äußerst kritisch sieht die DKG zudem die Entwicklungen in der Schlaganfallversorgung. Das Bundessozialgericht (BSG) hatte in diesem Jahr eine Entscheidung zu Transportzeiten getroffen. Krankenkassen weigern sich aufgrund des Urteils nun mitunter, die Behandlung zu bezahlen. DKG-Hauptgeschäftsführer Baum hofft nun auf Änderungen des Operationen- und Prozedurenschlüssels (OPS) zur neurologischen Komplexbehandlung. Im Oktober wird die nächste Version der OPS veröffentlicht. Er sei „guter Hoffnung“, dass der OPS nun „sachgerecht“ formuliert werde, so Baum. Problematisch sei aber weiterhin, dass das BSG-Urteil rückwirkend gelte.

Autor

 Hendrik Bensch

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