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Europäischer Gerichtshof

Kündigung eines katholischen Arztes wegen Wiederheirat diskriminierend

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Die Kündigung eines Mediziners einer katholischen Klinik wegen einer Wiederheirat kann diskriminierend sein. Das hat jüngst der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Wie Spiegel Online berichtet, behandelte das EuGH den Fall eines katholischen Chefarztes, der an einem katholischen Krankenhaus in Düsseldorf gearbeitet hatte und sich seit Jahren gegen seine Entlassung wehrt.

"Die Anforderung an einen katholischen Chefarzt, den heiligen und unauflöslichen Charakter der Ehe nach dem Verständnis der katholischen Kirche zu beachten, erscheint nicht als wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung", so das Gericht. Der Generalanwalt des EuGH hatte sich im Juni bereits ähnlich geäußert. 

Der Krankenhausträger hatte dem Mediziner gekündigt, da eine zweite Ehe nicht der katholischen Glaubens- und Sittenlehre entspreche. Seit 2009 läuft der Rechtsstreit, in dem zwar das Bundesarbeitsgericht zugunsten des Chefarztes entschieden, das Bundesverfassungsgericht das Urteil anschließend jedoch aufgehoben hatte. Die Bundesarbeitsrichter verwiesen den Fall daraufhin im Jahr 2016 an den Europäischen Gerichtshof.

Von besonderer Brisanz sei der Rechtsstreit, "weil er im Grundgesetz verbürgte Sonderrechte der Kirchen in Deutschland betrifft, die seit Langem umstritten sind", heißt es in dem Spiegel-Bericht. Im Kern geht es um ein Selbstbestimmungsrecht, das sich auf die Rolle der Kirchen als Arbeitgeber auswirkt. Davon betroffen sind mehr als eine Million Menschen, unter anderem auch Mitarbeiter von Diakonie und Caritas. Laut EuGH müsse das Bundesarbeitsgericht nun prüfen, ob die Religion bei der ausgeübten Tätigkeit eine maßgebliche Anforderung sei.

Aus heutiger Sicht würde einem Arzt wegen solcher "Loyalitätsverstößen" wahrscheinlich nicht mehr gekündigt, da dies "gesellschaftlich kaum noch vermittelbar" sei, so der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Thomas Sternberg. Die katholische Kirche hatte im Jahr 2015 die Regeln für kirchliche Arbeitsverhältnisse reformiert.

Autor

 Mark Sleziona

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