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Pflegepersonaluntergrenzen

Ärzte und Gewerkschaften fordern Nachbesserungen

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Mit Blick auf die geplante Verordnung zu Personaluntergrenzen für pflegesensitive Bereiche in Krankenhäusern haben Vertreter von Ärzten und Gewerkschaften Änderungen angemahnt. Grundsätzlich begrüße der Marburger Bund das Vorhaben des Bundesgesundheitsministeriums, teilte der Ärzteverband mit. Zweifelhaft sei aber unter anderem, ob der bürokratische Aufwand für eine solche Übergangslösung als verhältnismäßig gelten könne. Bislang ist vorgesehen, dass die Personalvorgaben für Kardiologie, Intensivmedizin, Unfallchirurgie und Geriatrie ab Anfang kommenden Jahres für ein Jahr gelten sollen.

Die Verordnung weise zudem selbst auf die unzureichende Datenlage für die Berechnung von Untergrenzen hin, so der Marburger Bund. Deshalb bestehe die Gefahr, dass sich die Personaluntergrenzen "fälschlicherweise als tatsächlicher Personalbedarf verfestigen könnten".

Die Bundesärztekammer (BÄK) bezeichnete die Verordnung in einer Stellungnahme als "ersten, kleinen Schritt auf dem Weg zu einer bedarfsgerechten Personalausstattung der Krankenhäuser". Jedoch sei es nicht sinnvoll, sich lediglich auf die pflegesensitiven Bereiche zu beschränken. Eine Regelung für alle bettenführenden Abteilungen hat die Große Koalition erst für die Zeit ab 2020 vorgesehen. Zudem forderte die BÄK, Vorgaben für alle "maßgeblich an der Patientenversorgung beteiligten Berufsgruppen" festzulegen. "Auch im ärztlichen Bereich ist eine adäquate Personalausstattung hochgradig qualitätsrelevant und die Arbeitssituation der Beschäftigten besorgniserregend", heißt es in der BÄK-Stellungnahme.

Die Gewerkschaft Verdi lehnt die vorgesehene Verordnung ab. Verdi-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler sieht unter anderem die Vorgaben für die Geriatrie kritisch: "Wenn aber nachts in der Geriatrie eine Pflegekraft allein 24 Patientinnen und Patienten versorgen soll, ist das staatlich legitimierter Pflegenotstand." Die Gewerkschaft fordert deshalb zusammen mit anderen Akteuren, dass "ein am individuellen Pflegebedarf ausgerichtetes und pflegewissenschaftlich fundiertes Personalbemessungstool (weiter-)entwickelt wird und anschließend verpflichtend flächendeckend in deutschen Krankenhäusern anzuwenden ist". Zu den Unterstützern der Forderung zählen unter anderem die Arbeitsgemeinschaft Wissenschaftlich-Medizinischer Fachgesellschaften, das Aktionsbündnis Patientensicherheit, die Deutsche Gesellschaft für Pflegewissenschaft, der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Deutsche Pflegerat, das Deutsche Netzwerk Versorgungsforschung sowie verschiedene Organisationen der Patientenvertretung.

Autor

 Hendrik Bensch

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