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Terminservice- und Versorgungsgesetz

Spahn nimmt KVen in die Pflicht

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Die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) müssen künftig eigene Praxen (Eigeneinrichtungen) betreiben oder mit Krankenhäusern kooperieren, um die ambulante ärztliche Versorgung in Gebieten sicherzustellen, in denen es zu wenige niedergelassene Ärzte gibt. Das betonte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) heute Mittag bei der Präsentation des Kabinettsbeschlusses zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG). Das Gesetz sieht ferner vor, dass niedergelassene Ärzte ihre Praxen länger öffnen und Patienten in Akutsprechstunden ohne Termine behandeln müssen. Letzteres gelte aber nicht für Haus- und Kinderärzte, sagte Spahn. 

Für den Minister sind diese Maßnahmen aber offenkundig nur erste Schritte hin zu einer besseren Akutversorgung. Er kündigte baldige weitere gesetzgeberische Maßnahmen an, um die Telefonnummer des kassenärztlichen Bereitschaftsdienstes (116117) mit der Notrufnummer 112 in einer gemeinsamen Leitstelle zu vernetzen. „Das ist eine große Operation“, sagte Spahn. Im nächsten Jahr stehe dann die Reform der ambulanten Notfallversorgung auf der Agenda. Der Minister lobte die Vorschläge des Sachverständigenrats Gesundheit, davon sei vieles „praktisch umsetzbar“. Auf Nachfrage von BibliomedManager nannte er die Punkte „einheitliche Organisationsstruktur“ und „einheitliche Vergütungsstruktur“ als positive Impulse. 

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