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Streichung des Pflegezuschlags?

Krankenhäusern drohen Millionen-Verluste

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Der Pflegezuschlag wird möglicherweise doch nicht, wie bisher im Entwurf des Pflegepersonal-Stärkungsgesetz vorgesehen, gestrichen. Als Reaktion auf eine Stellungnahme des Bundesrats teilte die Bundesregierung mit, das Vorhaben zu prüfen. Die Bundesregierung kündigte zudem an, die Formulierung zur Transportzeit für die neurologische Komplexbehandlung des akuten Schlaganfalls im Operationen- und Prozedurenschlüssel (OPS) 2019 zu ändern. Die Formulierung soll so präzisiert werden, „dass es auf die Zeit ankommt, die der Patient oder die Patientin im Transportmittel verbringt.“

Sollte der Pflegezuschlag wegfallen, würden den Krankenhäusern 500 Millionen Euro an Einnahmen entgehen. Der Bundesrat hatte deswegen vor Finanzierungslücken für die Kliniken gewarnt. Auch bei der Änderung des OPS-Codes zur neurologischen Komplexbehandlung geht es um ein Thema, das die Kliniken derzeit stark umtreibt. Hintergrund ist ein Urteil des Bundessozialgerichts im Juni dieses Jahres. Dabei ging es um die Definition der Transportzeit bei neurologischen Komplexbehandlungen. Die Richter mussten klären, was genau unter einer „höchstens halbstündigen Transportentfernung“ zu neurochirurgischen Notfalleingriffen sowie zu gefäßchirurgischen und interventionell-neuroradiologischen Behandlungen zu verstehen ist. Das Gericht urteilte schließlich, dass darunter nicht nur die reine Fahrzeit zu verstehen sei. Stattdessen beginne der Zeitraum bereits, wenn das Transportmittel angefordert werde. Krankenhäuser müssen deswegen Rückstellungen in Millionenhöhe bilden.

Autor

 Hendrik Bensch

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