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Anstieg um 0,5 Prozentpunkte

Bundeskabinett beschließt höheren Pflegebeitrag

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Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Anhebung des Beitrags zur sozialen Pflegeversicherung abgesegnet. Der Beitrag soll zum 1. Januar 2019 um 0,5 Prozentpunkte auf 3,05 Prozent steigen. Der höhere Beitragssatz führt zu Mehreinnahmen von 7,6 Milliarden Euro, die den Beitragssatz in der Pflegeversicherung bis zum Jahr 2022 stabil halten sollen.

"Bessere Pflege kostet“, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu der Anhebung. In der vergangenen Legislaturperiode seien die Leistungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen ausgebaut worden. "Das wird immer noch stärker angenommen als ursprünglich gedacht“, so Spahn. Zukünftig werden zudem höhere Kosten anfallen, um die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte zu verbessern.

Alleine durch die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs entsteht in diesem Jahr in der Pflegeversicherung ein Defizit von voraussichtlich über drei Milliarden Euro. Ab dem kommenden Jahr kommen zusätzliche Ausgaben durch das geplante Pflegepersonal-Stärkungsgesetz hinzu. Für die künftige höhere Vergütung der Beratungsbesuche für Pflegegeldbezieher steigen die Ausgaben weiter. Allein diese Posten sowie die Finanzierung des demografisch bedingten Ausgabenanstiegs erforderten eine Anhebung des Beitrags von 0,3 Prozentpunkten. Mit der Beitragserhöhung um weitere 0,2 Prozentpunkte könnten die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen finanziert werden. Dazu gehören etwa Ausgaben, um pflegende Angehörige zu entlasten.

Autor

 Hendrik Bensch

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