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G-BA-Beschluss zur Notfallversorgung

Viele unklare Regelungen

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Im April hat der Gemeinsame Bundesausschuss einen Beschluss für ein gestuftes System von Notfallstrukturen in Krankenhäusern gefasst. Er wirft eine ganze Reihe rechtlicher Probleme auf, die voraussichtlich für einen längeren Zeitraum zu einer hohen Rechtsunsicherheit führen werden, schreibt Rechtsanwalt Hartmut Münzel in der aktuellen Ausgabe der PKR. Unter anderem ist unklar, ab wann der Beschluss gilt. Zwar heißt es einerseits in dem Beschluss, die Vorgaben seien "ab dem Inkrafttreten zu erfüllen“, falls es keine Übergangsfristen gibt. Andererseits regelt der Beschluss die Frage der Zu- und Abschläge nach § 9 Abs. 1 a Nr. 5 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG). Eine Anwendung steht hierfür aber in der Praxis erst 2019 im Raum, weil Zu- und Abschläge in der Regel erst für das folgende Budgetjahr verhandelt werden. Problematisch ist aus Münzels Sicht unter anderem auch, wie Abteilungen in dem Beschluss definiert werden.

Autor

 Hendrik Bensch

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