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Pflegepersonal-Stärkungsgesetz

Expertenkritik am Pflegesofortprogramm

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Das geplante Pflegepersonal-Stärkungsgesetz stößt bei Verbänden und Gewerkschaften weiterhin auf zahlreiche Bedenken. Zwar wird einhellig das Ziel begrüßt, mehr Personal in der Kranken- und Altenpflege zu beschäftigen. Jedoch werden andere Vorhaben, wie etwa zu Personaluntergrenzen, kritisch gesehen. Das zeigte sich gestern bei der Anhörung des Gesundheitsausschusses im Bundestag sowie in schriftlichen Stellungnahmen.

Es reiche nicht aus, allein die Personalkosten der Pflege außerhalb des Systems der Fallpauschalen (DRGs) zu finanzieren, kritisierte die Ärztegewerkschaft Marburger Bund. Auch die Personalkosten anderer nichtärztlicher Berufsgruppen und des ärztlichen Dienstes müssten zukünftig ausgegliedert werden. Notwendig sei auch ein vollständiger Ausgleich von Tarifsteigerungen im ärztlichen Dienst. Auch die Bundesärztekammer befürwortete diese Vorschläge, wie der Nachrichtendienst "heute im bundestag“ (hib) berichtet. Der AOK-Bundesverband kritisierte das geplante Herauslösen der Pflegepersonalkosten hingegen. Die Rückkehr zur Selbstkostendeckung sei nicht nachvollziehbar. Denn das DRG-System habe für Transparenz bei den Klinikfinanzen gesorgt. Eine "sachgerechte Verwendung“ der DRG-Pflegeerlöse könne auch erreicht werden, ohne das ganze System zu zerschlagen. Zum Beispiel könnten die DRGs neu berechnet werden.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hatte bereits im Vorfeld umfassende Änderungen angemahnt. Der Verband wehrt sich insbesondere gegen die geplante Streichung des Pflegzuschlags in Höhe von 500 Millionen Euro pro Jahr. Ein Sprecher des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nannte in der Anhörung die Argumente der DKG nicht nachvollziehbar, berichtet hib. Wenn zusätzliche Pflegekräfte in Krankenhäusern künftig vollständig refinanziert würden, sei der Zuschlag nicht mehr nötig.

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) lehnt hingegen ab, wie der Personalbedarf künftig in Krankenhäusern ermittelt werden soll. Ein Personalquotient könne die Versorgungsqualität nicht verbessern, hieß es laut hib-Bericht. Nötig sei ein fundiertes Personalbemessungsverfahren, das sich am tatsächlichen Pflegebedarf orientiere. Dazu gebe es bereits Instrumente wie die Pflegepersonalregelung (PPR) und die Psychiatrie Personalverordnung (Psych-PV). Auch die Gewerkschaft Verdi sprach sich in einer Pressemitteilung für die PPR aus.

Das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz sieht zahlreiche Maßnahmen vor. So sollen in der stationären Altenpflege 13.000 neue Stellen geschaffen und finanziert werden. Die Pflegepersonalkosten der Krankenhäuser sollen ab 2020 aus den Fallpauschalen herausgenommen und auf eine krankenhausindividuelle Vergütung umgestellt werden. Jede zusätzliche oder aufgestockte Pflegestelle im Krankenhaus soll künftig vollständig von den Krankenkassen refinanziert. Bereits für das Jahr 2018 sollen rückwirkend auch Tarifsteigerungen für Pflegekräfte im Krankenhaus voll refinanziert werden. Zudem soll künftig ein Pflegepersonalquotient ermittelt werden, der das Verhältnis der Pflegekräfte zum Pflegeaufwand beschreibt.

Autor

 Hendrik Bensch

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