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Gesetzentwurf beschlossen

Spahn: Mehr Zeit und Geld für Kliniken bei der Organspende

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Das Bundeskabinett hat heute dem Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende (GZSO) zugestimmt. "Mit dem verabschiedeten Gesetz wollen wir insbesondere Abläufe in den Krankenhäusern verbessern. Es geht um mehr Zeit und mehr Geld für die Organspende und die Organisation in den Krankenhäusern", sagte Bundesgesundheitsministerium Jens Spahn (CDU) heute gegenüber Pressevertretern im Gesundheitsministerium in Berlin. Das Gesetz soll laut Bundesgesundheitsministerium (BMG) in der ersten Jahreshälfte 2019 in Kraft treten.

Krankenhäuser, die Organe entnehmen, sollen laut Spahn besser vergütet werden, damit nicht die finanziell bestraft seien, die sich um die Organspende kümmern. Deutschland habe im letzten Jahr einen "traurigen Tiefstand" mit weniger als 800 Organspendern erreicht. Deshalb müsse alles unternommen werden, um schnell die Zahl der Organspenden in Deutschland zu erhöhen, so Spahn. Derzeit warteten mehr als 10.000 Menschen auf ein Spenderorgan. Weiterhin soll es verbindliche Vorgaben zur Freistellung von Transplantationsbeauftragten geben. Dazu würden zusätzliche Gelder und Ressourcen bereitgestellt. 

Die Freistellung soll laut BMG auf Grundlage der Anzahl der Intensivbehandlungsbetten in den Entnahmekrankenhäusern für einen definierten Stellenanteil von 0,1 Stellen je 10 Intensivbehandlungsbetten erfolgen. Hat ein Entnahmekrankenhaus mehr als eine Intensivstation, soll für jede dieser Stationen mindestens ein Transplantationsbeauftragter bestellt werden. Der Aufwand der Krankenhäuser soll vollständig refinanziert werden, dabei ist die korrekte Mittelverwendung von den Entnahmekrankenhäuser nachzuweisen, heißt es. 

Insbesondere sollen die Entnahmekrankenhäuser eine pauschale Abgeltung für die Leistungen erhalten, die sie beim Organspendeprozess erbringen. Aber auch zusätzliche Leistungen sollen an die Krankenhäuser fließen, beispielsweise ein Zuschlag als Ausgleich, dass ihre Infrastruktur durch die Organspende in besonderem Maße in Anspruch genommen wird. Die Höhe des Zuschlags beträgt laut BMG das Zweifache der berechnungsfähigen Pauschalen. Auch kleinere Entnahmekrankenhäuser werden im Gesetzesentwurf berücksichtigt. Diese sollen durch qualifizierte Ärzte unterstützt werden, unter anderem indem ein bundesweiter neurologischer/ neurochirurgischer konsiliarärztlicher Rufbereitschaftsdienst eingerichtet werden soll. 

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Autor

 Philipp Schwehm

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