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Pflegepersonal-Stärkungsgesetz

Streit um Verjährungsfrist für Klinikrechnungen

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Alle Klinikrechnungen, die vor dem 1. Januar 2017 gestellt wurden, können möglicherweise künftig nicht mehr korrigiert werden. Das sieht ein Änderungsantrag zum Pflegepersonal-Stärkungsgesetz vor, über den das Handelsblatt berichtet. Demnach sollen alle Forderungen aus Falschabrechnungen bis 2017 niedergeschlagen werden, die nicht bis zur Verabschiedung des Gesetzes bei Gericht geltend gemacht wurden. Über die mögliche Änderung wird am Mittwoch der Gesundheitsausschuss im Bundestag beraten. Am Freitag soll der Bundestag das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz verabschieden.

BibliomedManager hatte bereits kürzlich berichtet, dass die bisherige Verjährungsfrist von vier Jahren verkürzt werden könnte. Von den Krankenkassen kam nun scharfe Kritik an den Plänen. So beklagte AOK-Chef Martin Litsch eine "Generalamnestie für alle Falschabrechnungen" vor dem Jahr 2017. Vor Sozialgerichten könne es dadurch zu einer Flut an Prozessen kommen.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) verteidigte die mögliche Änderung hingegen. Krankenkassen hätten in der Vergangenheit "massenhaft" Rechnungskürzungen für längst abgeschlossene Fälle bei den Krankenhäusern eingeklagt. Die Krankenhäuser seien in einer "absolut benachteiligten Position", weil Gelder sofort einbehalten werden könnten, sobald eine Kürzung angekündigt werde. Zuletzt war es beispielsweise bei Schlaganfallbehandlungen zu umfangreichen Kürzungen gekommen.

Autor

 Hendrik Bensch

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