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Koalitionsvertrag in Bayern

Kliniken sehen Stillstand bei Investitionsfinanzierung

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Die Bayerische Krankenhausgesellschaft (BKG) sieht die Vorhaben von CSU und Freien Wählern für den Klinikbereich grundsätzlich positiv. Kritisch sieht die BKG jedoch den "Stillstand" bei der Investitionsförderung, erklärte BKG-Geschäftsführer Siegfried Hasenbein gestern in einer Pressemitteilung. "Nach einer jahrelangen Durststrecke haben wir in diesem Jahr noch nicht einmal das Niveau von vor dreißig Jahren erreicht", so Hasenbein. Die schwarz-orange Koalition verspreche im Koalitionsvertrag "höchste Qualitätsstandards und beste Medizin". Dieses Ziel sei jedoch ohne höhere Investitionen nicht zu erreichen.

CSU und Freie Wähler hatten sich am Sonntag auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Darin kündigen sie unter anderem an, kleinere Klinikstandorte zu erhalten und weiterzuentwickeln. Die Passage zu den Klinikthemen im Koalitionsvertrag böte viel Interpretationsspielraum, erklärte Hasenbein. Nun müsse es darum gehen, die Vereinbarungen mit Leben zu füllen.

Der FDP-Gesundheitsexperte Andrew Ullmann äußerte sich unterdessen kritisch zu den Gesundheitsplänen der schwarz-orangen Koalition. "Der Bestandsschutz für Krankenhäuser entspringt einer Politik der Angst", sagte Ullmann mit Blick auf die Ankündigung der künftigen Landesregierung, kleine Standorte zu erhalten. Man setze nicht auf Konzepte wie Integrierte Gesundheitszentren (IZ) oder Intersektorale Gesundheitszentren (IGZ), die die Patientenversorgung sicherten und Arbeitsplätze für Ärzte und medizinisches Personal erhielten. Stattdessen bleibe man "im Gestern stehen und malt dort die bröckelnden Fassaden an, während drinnen das Personal am Limit arbeitet", erklärte der Würzburger Bundestagsabgeordnete.

Er kritisierte auch die Politik von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). "Durch dessen Eingriffe, wie beispielsweise die Personaluntergrenze, werden die Krankenhäuser, die jetzt schon im finanziellen Niemandsland wirtschaften, noch weiter in die roten Zahlen und auf lange Sicht zur Schließung gezwungen", so Ullmann. Es sei unklar, wie dies mit dem in Bayern versprochenen Bestandsschutz vereinbar sei.

Autor

 Hendrik Bensch

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