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Pflegepersonal-Stärkungsgesetz

Gesundheitsausschuss segnet Pflegereform ab

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Der Weg für das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG) der Bundesregierung ist frei. Der Gesundheitsausschuss hat gestern den Gesetzentwurf gebilligt, durch den unter anderem künftig jede zusätzliche und jede aufgestockte Pflegestelle im Krankenhaus vollständig von den Krankenversicherungen refinanziert werden soll. Union und SPD stimmten für den Gesetzentwurf. AfD, Grüne und Linke enthielten sich der Stimme, die FDP-Fraktion lehnte den Entwurf ab. Morgen muss nur noch der Bundestag das Gesetz verabschieden.

Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass bereits für dieses Jahr rückwirkend die Tarifsteigerungen für Pflegekräfte im Krankenhaus voll refinanziert werden sollen (siehe auch Themenseite Pflege). Zudem wird ab 2020 erstmals in Kliniken ein Pflegepersonalquotient ermittelt, der das Verhältnis der Pflegekräfte zum Pflegeaufwand beschreibt. Damit soll eine Mindestpersonalausstattung erreicht werden. Zudem sollen die Pflegepersonalkosten der Krankenhäuser ab 2020 aus den Fallpauschalen herausgenommen werden.

Der Gesetzentwurf sieht zudem vor, ab 2019 die Ausbildungsvergütungen in der Kinderkrankenpflege, der Krankenpflege und der Krankenpflegehilfe im ersten Ausbildungsjahr durch die Kassen zu refinanzieren. Außerdem werden Maßnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf in Krankenhäusern gefördert. Hierfür werden in den Jahren 2019 bis 2024 jährlich bis zu 70 Millionen Euro von den Krankenkassen bereitgestellt.

Beim Pflegezuschlag einigten sich die Parteien darauf, von den bisher 500 Millionen Euro pro Jahr 200 Millionen Euro erhöhend in die Landesbasisfallwerte zu zahlen. Weitere 50 Millionen Euro sollen zur Förderung von bedarfsnotwendigen Krankenhäusern in ländlichen Regionen verwendet werden.

Weitere Bestandteile des Gesetzes sind:

  • Der Krankenhausstrukturfonds wird fortgeführt. Zwischen 2019 und 2022 werden dazu weiterhin aus Mitteln der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds jährlich bis zu 500 Millionen Euro bereitgestellt, sofern die Länder Mittel in gleicher Höhe zur Verfügung stellen.
  • In der Altenpflege werden 13.000 zusätzliche Stellen in Pflegeheimen durch die Krankenkassen finanziert.

Kritisch äußerte sich heute der Bundesverband Deutscher Privatkliniken e.V. (BDPK) dazu, dass die Reha-Kliniken in dem Gesetz nicht berücksichtigt werden. Während zusätzliche Pflegestellen und die Tarifsteigerungen in Krankenhäusern künftig von den Kassen refinanziert werden, ist das für Pflegekräfte in Reha-Einrichtungen nicht der Fall. Rehabilitationskliniken könnten zudem mit den Gehältern für Pflegekräfte, wie sie in Krankenhäusern üblich sind, nicht mithalten, erklärt der BDPK. Denn die Preisentwicklung in Rehabilitationskliniken ist durch die Grundlohnrate gedeckelt. Schon jetzt wechselten deshalb viele Pflegekräfte aus Rehaeinrichtungen in die besser zahlenden Akut-Kliniken. „Damit gerät die Rehabilitationsversorgung im Anschluss an die Krankenhausbehandlung in Gefahr“, so der BDPK. „Der Trend, dass Pflegekräfte in die besser bezahlten Jobs der Krankenhäuser abwandern, wird zunehmen“, sagte BDPK-Hauptgeschäftsführer Thomas Bublitz. „Die Chancen, neue Fachkräfte zu gewinnen, sind auf einem leer gefegten Arbeitsmarkt aussichtslos.“

Autor

 Hendrik Bensch

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