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Rheinland-Pfalz

Runder Tisch soll Klagewelle abmildern

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Wegen des Streits zu Klinikabrechnungen will die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) Krankenkassen und Krankenhäuser an einen Tisch bringen. So ließe sich möglicherweise eine außergerichtliche Einigung erzielen, teilte sie mit. Zudem soll es „zeitnah“ eine Beratung aller Gesundheitsminister der Länder zu dem Thema geben, so Bätzing-Lichtenthäler.

Mit ihrer Einladung reagiert die Gesundheitsministerin auf eine Klagewelle der Krankenkassen wegen Klinikrechnungen. Die Krankenkassen hatten massenweise Klagen eingereicht, nachdem bekannt geworden war, dass die Verjährungsfrist für Einsprüche auf zwei Jahre halbiert werden soll. Das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG), das der Bundestag am Freitag verabschiedet hat, sieht eine entsprechende Passage vor. Sie enthält auch einen Stichtagsregelung: Danach können Kassen die Ansprüche nicht mehr einfordern, die vor dem 1. Januar 2017 entstanden sind und bis zur Verabschiedung des Gesetztes nicht geltend gemacht wurden.

Bätzing-Lichtenthäler kritisierte die Stichtagsregelung. Es sei offenbar auf Bundesebene unterschätzt worden, welche Folgen die Regelung in der Praxis habe. „Ich hätte mir gewünscht, dass man hier früher das Gespräch seitens der Bundesregierung mit den Krankenkassen und den Krankenhäusern gesucht hätte“, sagte die Ministern. So hätte man möglicherweise eher zu außergerichtlichen Vereinbarungen kommen können. Alleine in Rheinland-Pfalz sind bei den Sozialgerichten in Rheinland-Pfalz nun über 15.000 zusätzliche Klagen eingereicht worden, teilte das Landessozialgericht gestern mit. Bundesweit könnten die Forderungen Schätzungen zufolge im dreistelligen Millionen-Euro-Bereich liegen.

Autor

 Hendrik Bensch

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