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Nach Gerichtsurteil

Bundesregierung will Tarifeinheitsgesetz ändern

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Union und SPD haben einen Vorschlag vorgelegt, wie das Tarifeinheitsgesetz angepasst werden soll. Wie das Ärzteblatt berichtet, haben sie einen Änderungsantrag zum Qualifizierungschancengesetz vorgelegt. Damit kommen die beiden Parteien einer Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts aus dem vergangenen Jahr nach.

In seinem Urteil hatte das Gericht den Gesetzgeber aufgefordert, das Tarifeinheitsgesetz mit Blick darauf nachzubessern, welcher Tarifvertrag in einem Betrieb gilt. Bisher gilt in einem Betrieb mit unterschiedlichen Tarifverträgen unterschiedlicher Gewerkschaften die Vereinbarung mit der mitgliederstärksten Gewerkschaft. Der Tarifvertrag mit einer Gewerkschaft mit weniger Mitgliedern im Betrieb wird "verdrängt". Das Bundesverfassungsgericht sah dies als unverhältnismäßig an, weil es keine "Schutzvorkehrungen" für die Mitglieder der kleineren Gewerkschaft gebe.

Der Änderungsantrag von Union und SPD sieht nun dem Ärzteblatt zufolge vor, dass unter bestimmten Voraussetzungen auch Inhalte des Tarifvertrags der kleineren Gewerkschaft gelten sollen. Und zwar dann, wenn "beim Zustandekommen des Mehrheitstarifvertrags die Interessen von gewerkschaftlich organisierten Berufs- beziehungsweise Arbeitnehmergruppen, die auch vom Minderheitstarifvertrag erfasst sind, nicht ernsthaft und wirksam berücksichtigt worden sind". Ein bestimmtes Verfahren, mit dem die Interessen der kleineren Gewerkschaft "ernsthaft und wirksam" berücksichtigt werden, wollen Union und SPD nicht vorgeben.

Der Marburger Bund hält nichts von den Änderungsplänen. Die Gewerkschaft hatte zusammen mit anderen Arbeitnehmerorganisationen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Tarifeinheitsgesetz geklagt. Die Regierungskoalition ignoriere "offenbar bewusst die vom Gericht genannten Kriterien zur Wahrung der Interessen betrieblicher Minderheiten", kritisiert der MB-Vorsitzende Rudolf Henke. Die Regierung erwecke den Anschein, "die Darlegungs- und Beweislast für eine nicht ernsthafte und wirksame Interessenberücksichtigung" läge bei der kleineren Gewerkschaft. Laut Bundesverfassungsgericht müsse aber die größere Gewerkschaft darlegen, dass sie die Interessen der kleineren Gruppe "ernsthaft und wirksam" berücksichtigt habe, so Henke.

Der Änderungsvorschlag der Koalitionsparteien würde deswegen die Interessen der kleineren Gewerkschaften weiter schwächen, befürchtet der MB-Vorsitzende. "Das Tarifeinheitsgesetz ist ein politischer Irrweg", so Henke. Das Gesetz solle deshalb abgeschafft werden.

Autor

 Hendrik Bensch

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