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Terminservice- und Versorgungsgesetz

Klinikvertreter warnen vor Aus für Klinik-MVZ

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Zum Start der Diskussion über das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) im Deutschen Bundestag haben Klinikvertreter Änderungen angemahnt. Besonders in der Kritik stehen die geplanten Regelungen zu Medizinischen Versorgungszentren (MVZ). So sollen laut Gesetzentwurf Ärzte, die aus einem MVZ ausscheiden, nur noch nachbesetzt werden können, wenn nach der Bedarfsplanung freie Arztsitze vorhanden sind. "Eine solche Regelung bedeutet für MVZ in Krankenhausträgerschaft fast das Aus", erklärte der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum.

Neubesetzungen müssen laut dem Gesetzentwurf jedes Mal durch eine Bedarfsprüfung bestätigt werden. "Das bedeutet einen großen bürokratischen Aufwand und gefährdet die Planungssicherheit", so Baum. Der Bundesverband Deutscher Privatkliniken (BDPK) befürchtet langwierige Prüfungen durch die gesetzlichen Änderungen. "Eine Neubesetzung könnte erheblich verzögert, wenn nicht sogar verhindert werden", so der BDPK. Auch der Bundesverband MVZ (BMVZ) hatte die geplante Neuregelung zur Nachbesetzung scharf kritisiert.

Kritisch sieht die DKG zudem die Vorschläge des Bundesrats zum TSVG. So sollen Krankenhäuser zukünftig nur noch dann zur Gründung eines MVZ berechtigt sein, wenn das Krankenhaus auch für die stationäre Patientenbehandlung einen fachgebundenen Versorgungsauftrag hat. "Wenn man bedenkt, dass Krankenhäuser vielfach ganze Bereiche, wie Radiologien, in MVZ eingebracht haben, um unnötige Doppelstrukturen zu vermeiden und die Versorgung insbesondere in ländlichen Gebieten zu sichern, bewirkt das TSVG an dieser Stelle genau das Gegenteil seiner Zielsetzung", so Georg Baum. "Es verschlechtert nämlich die Versorgung."

Der BDPK sieht zudem Handlungsbedarf beim Fixkostendegressionsabschlag (FDA) für Leistungen der neurologisch-neurochirurgischen Frührehabilitation nach Schlaganfällen, Hirnblutungen und Gehirnoperationen. Diese Leistungen sollten dringend vom FDA ausgenommen werden, fordert der Verband. Denn die Krankenhäuser könnten die Zahl der Patienten nicht beeinflussen. Das TSVG sollte deshalb genutzt werden, Leistungen der neurologischen Frührehabilitation gesetzlich vom Fixkostendegressionsabschlag auszunehmen.

Autor

 Hendrik Bensch

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