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Krankenhausplanung

Keine Bedarfsplanung ohne Planbetten

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Bettenzahlen für einzelne Fachabteilungen wurden im sächsischen Krankenhausplan das letzte Mal in der Fassung festgesetzt, die ab Januar 2002 gültig war. In den folgenden Plänen wurden lediglich Gesamtbettenzahlen des Krankenhauses und deren Versorgungsaufträge (Hauptabteilungen) ausgewiesen. Dass keine Bettenzahlen für die einzelnen Fachgebiete ausgewiesen sind, könnte nach einem – nicht rechtskräftigen – Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bautzen größere Auswirkungen haben. Das Gericht urteilte im Juni, dass ein Klinikträger Anspruch darauf haben kann, dass sein geplantes Krankenhaus in den Krankenhausplan aufgenommen wird, wenn keine Bettenzahlen je Fachgebiet festgelegt wurden (Az. 5 A 684/17).

Das Beispiel Sachsen zeige, "wie gefährlich es sein kann, wenn die Krankenhausplanung eines Landes auf die Festlegung von Bettenzahlen je Fachrichtung in seinem Krankenhausplan verzichtet", schreibt  Fachanwalt Michael Quaas in der aktuellen Ausgabe der f&w. Die Rechtsfolgen eines gerichtlich einklagbaren Aufnahmeanspruchs grundrechtlich betroffener Krankenhausträger gelte erst recht für andere Bundesländer, so Quaas. Und zwar für solche, die in ihrer Gesetzgebung darauf verzichtet haben, die Planungsgröße "Bett" als entscheidendes Bedarfskriterium für den Inhalt des Krankenhausplans festzuschreiben. 

Autor

 Hendrik Bensch

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