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Rheinland-Pfalz

Abrechnungsklagen: Positive Signale auf Landesebene

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Nach der Einigung auf Bundesebene im Streit über Klinikrechnungen gehen Vertreter von Krankenhäusern und Krankenkassen auch auf Landesebene aufeinander zu. In Rheinland-Pfalz zeigte sich der Moderator eines Runden Tisches mit Vertretern von Krankenhäusern und Krankenkassen in dieser Woche zuversichtlich. Den Partnern sei "sehr daran gelegen, [...] zeitnah eine für beide Seiten tragfähige Lösung zu finden", sagte Ernst Merz nach dem Gespräch. Mit dem Gespräch sei man "einen großen Schritt weitergekommen".

Die Vertreter der Krankenhäuser bewerteten den Start der Mediation als positiven Schritt, die von der Bundesebene formulierte Empfehlung in Rheinland-Pfalz umzusetzen. In der vergangenen Woche hatten die Vertreter auf Bundesebene eine Empfehlung ausgesprochen und den Vertragspartnern auf Landes- und Ortsebene ein Handlungs- und Prüfschema nahegelegt. "Wir erwarten, dass im Ergebnis die Mehrzahl der Klagen auch in Rheinland-Pfalz zurückgezogen werden und damit die bewährten Versorgungsstrukturen in der Geriatrie und Schlaganfallversorgung flächendeckend gesichert werden", sagte Gerald Gaß, Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) nach dem Treffen. Auch die Kassenseite zeigte sich zuversichtlich, dass es zu einer Einigung kommen werde. "Neben hoher Dialogbereitschaft sehen wir auch, dass erste praktische Schritte für eine zukünftige gemeinsame Gestaltung der Versorgung gesetzt sind", so Christina Sabic, Geschäftsbereichsleiterin Stationäre Versorgung der AOK Rheinland-Pfalz/Saarland.

Der nächste Runde Tisch in Rheinland-Pfalz soll Mitte Januar stattfinden. Bis dahin wollen Kliniken und Krankenkassen Detailfragen klären.

Unterdessen appellierte auch die Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg, Sabine Schudoma, an beide Seiten, sich zu einigen. "Die Funktionsfähigkeit der Sozialgerichte steht auf dem Spiel. Ich rufe Krankenkassen und Krankenhäuser dringend dazu auf, weiter aufeinander zu zugehen und sämtliche Möglichkeiten der außergerichtlichen Konfliktbeilegung auszuschöpfen." Auch in Berlin und Brandenburg war die Zahl der Klagen zu dem Thema enorm gestiegen, wie das Landessozialgericht mitteilte. Innerhalb weniger Tage seien so viele Klagen eingegangen wie unter normalen Umständen innerhalb von etwa 15 Monaten in sämtlichen Bereichen der Sozialversicherung. Die Kassen hatten die Klagen eingereicht, nachdem sich eine kürzere Verjährungsfrist für frühere Forderungen abzeichnete.

Autor

 Hendrik Bensch

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