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Geplantes Gesetz zur Arzneimittelversorgung

DKG befürchtet Lieferengpässe

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Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat Änderungen beim geplanten Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) angemahnt. Die DKG begrüße das Ziel, die Sicherheit und Qualität der Arzneimittelversorgung zu steigern. Jedoch werde bei der ambulanten Zytostatikaversorgung mit dem Versuch, die Sicherheit zu erhöhen, dauerhaft die Lieferfähigkeit infrage gestellt, warnt die DKG.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte kürzlich den Entwurf für das GSAV vorgestellt. Darin ist unter anderem vorgesehen, dass öffentliche Apotheken ausschließlich eine feste Herstellungspauschale erhalten sollen. Die Preisverhandlungen mit der pharmazeutischen Industrie sollen durch Rabattverträge nach § 130a Absatz 8a SGB V vollständig auf die Krankenkassen auf Landesebene verlagert werden.

"Auch wir sehen, dass der Gesetzgeber auf den in Bottrop aufgedeckten Skandal reagieren muss, aber die vorgesehene Einführung der Rabattverträge in diesem Bereich lässt befürchten, dass es mittelfristig zu Versorgungsengpässen kommen könnte", erklärte DKG-Präsident Gerald Gaß. Die Krankenkassen hätten schon bei Impfstoffen deutlich gemacht, dass sie Rabattverträge ausschließlich unter Kostengesichtspunkten betrachteten, nicht aber unter Sicherheitsaspekten, so Gaß. "Nicht umsonst werden gerade hier den Krankenkassen Grenzen aufgezeigt. Der Gesetzgeber sollte sich hüten, den gleichen Fehler zu machen."

Ein Skandal wie in Bottrop, als ein Apotheker unterdosierte und falsch deklarierte Zytostatikazubereitungen auf den Markt brachte, sei in Krankenhäusern ausgeschlossen. Hier sei die Herstellung ein "hochgradig arbeitsteiliger Prozess". Darüber hinaus gebe es durch die Angestelltenstruktur in den Krankenhausapotheken keinerlei ökonomische Fehlanreize. Außerdem würden für die Zytostatikaversorgung viele sogenannte Altoriginale benötigt. Das sind Arzneimittel, für die es nur einen oder wenige Anbieter gibt und die zumeist finanziell nicht besonders lukrativ sind. Durch eine weitere Verschärfung des Preiswettbewerbs durch Rabattverträge könnten einzelne Anbieter ihre Zulassung zurückgeben, befürchtet die DKG.

Autor

 Hendrik Bensch

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