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Gemeinsame Erklärung

Sachverständigenräte für stärkeren Strukturwandel in der Krankenhausversorgung

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Weniger Kliniken, mehr pauschale Vergütungselemente und eine stärker sektorübergreifende Versorgung: In einer gemeinsamen Mitteilung haben heute der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und der Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen ihre Vorstellungen zur Zukunft der Krankenhausversorgung und -finanzierung dargelegt. Sie gaben erstmals gemeinsam eine Mitteilung heraus.

In ihrer Erklärung sprechen sie sich zum einen dafür aus, die Zahl der Kliniken in Deutschland zu verringern. Der Strukturfonds sei ein „geeignetes Instrument“ dafür. Er solle aber künftig stärker auf den Kapazitätsabbau abzielen. Sicherstellungszuschläge könnten dabei den regionalen Versorgungsbedarf berücksichtigen.

Darüber hinaus sprechen sich die Vertreter der Sachverständigenräte für Änderungen im Fallpauschalen-System (DRG) aus. Es habe zwar die „Transparenz in der Versorgung und Vergütung deutlich erhöht“, heißt es in der gemeinsamen Mitteilung. Allerdings habe sich die Anzahl der DRG und Zusatzentgelte seit dem Start des Systems verdoppelt. Dadurch werde das Vergütungssystem immer komplizierter. Ob es zu mehr Vergütungsgerechtigkeit beitrage, bleibe jedoch umstritten, erklärten die Sachverständigen. Darüber hinaus verdeutliche der internationale Vergleich, dass das DRG-System in Deutschland eine „zu dominante Stellung“ bei der Krankenhausvergütung einnehme. Pauschale Vergütungselemente sollten künftig einen höheren Anteil erhalten.

Die Sachverständigenräte plädieren zudem erneut für einen Umstieg auf ein monistisches System bei der Finanzierung der Investitionen in Krankenhäuser. Die Investitionskosten würden dann nicht wie bislang von den Ländern, sondern von den Krankenkassen finanziert. Dies mache das System unter anderem weniger abhängig von der Finanzkraft der Länder. Zudem sprachen sich die Sachverständigen für eine stärkere sektorenübergreifende Versorgung sowie Ambulantisierung aus.

Der Interessenverband kommunaler Krankenhäuser (IVKK) kritisierte die Vorschläge. Die Umstellung auf eine „demokratisch erheblich schwächer legitimierte“ monistische Finanzierung durch die Kostenträger sei keine Lösung, erklärte der Verband in einer Mitteilung. Zudem sprach sich der IVKK-Vorsitzende Bernhard Ziegler gegen Marktmechanismen zur Strukturanpassung im Gesundheitswesen aus. „Die Aufgabe der Daseinsvorsorge ist eine staatliche Pflichtaufgabe, die nicht primär wirtschaftlichen Kalkulationen unterliegen darf, sondern bedarfsgerecht geplant, auskömmlich gegenfinanziert und dann an dritter Stelle sparsam und kostenbewusst bewirtschaftet werden muss“, so Ziegler.

Autor

 Hendrik Bensch

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