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Fachkräfte

Kabinett beschließt neue Regeln für Einwanderung

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Das Bundeskabinett hat heute zwei Gesetzentwürfe abgesegnet, durch die die Einwanderung nach Deutschland und die Beschäftigung von ausländischen Fachkräften neu geregelt werden soll. Die Große Koalition beschloss hierzu einen Entwurf für ein Fachkräfte-Einwanderungsgesetz und ein Beschäftigungsduldungsgesetz, gab die Bundesregierung bekannt. Sie sollen dazu beitragen, den Fachkräftemangel in bestimmten Branchen zu lindern.

Das Fachkräfte-Einwanderungsgesetz richtet sich an Jobsuchende aus Nicht-EU-Staaten. Sie sollen künftig für sechs Monate nach Deutschland einreisen dürfen, um sich eine Stelle zu können. Voraussetzung ist dabei, dass sie über Sprachkenntnisse verfügen und ihr Lebensunterhalt gesichert ist. Zudem fällt künftig die Begrenzung auf Mangelberufe bei der qualifizierten Berufsausbildung weg.

Der zweite Gesetzentwurf zur Duldung bei Beschäftigung und Ausbildung betrifft abgelehnte Asylsuchende. Sie sollen künftig nicht mehr abgeschoben werden, wenn sie bestimmte Kriterien erfüllen: So müssen sie seit mindestens 18 Monaten arbeiten und ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten. Darüber hinaus dürfen sie nicht vorbestraft sein und ihre Identität muss zweifelsfrei geklärt sein. Eine sichere Aufenthaltserlaubnis, die über eine Duldung hinausgeht, soll nach frühestens 30 Monaten möglich sein.

Zudem soll durch bessere Verwaltungsabläufe die Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften aus Drittstaaten erleichtert werden. So soll es etwa Verbesserungen bei Visaverfahren geben. Ausländische Bildungsabschlüsse sollen schneller anerkannt und die Sprachförderung im Ausland gestärkt werden.

Autor

 Hendrik Bensch

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