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Umstrittener TSVG-Ergänzungsantrag

Koalitionspartner SPD und CSU zeigen Spahn die kalte Schulter

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Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) möchte seinem Haus in Zukunft das Recht einräumen zu entscheiden, was für Leistungen Kassen bezahlen müssen. Dass dem Minister dieser Wunsch von den Parlamentariern erfüllt wird, scheint allerdings unwahrscheinlich. Der Gegenwind bläst aus allen Richtungen. Wie Bibliomed berichtete sorgte der Antrag des Ministeriums bereits am Freitag für harsche Reaktionen. Über Twitter fand Karl Lauterbach nun deutliche Worte: Die SPD werde Spahns Vorschlag stoppen, versichert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD. Auch vom anderen Koalitionspartner erntet Spahn kritische Reaktionen. Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) warnte in der Augsburger Allgemeinen vor neuen Milliardenkosten für das Gesundheitswesen. "Es muss sichergestellt werden, dass kosmetische Eingriffe nicht auf Kosten der Solidargemeinschaft gehen." Die Krankenkassen und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) sprachen sich deutlich gegen Spahns Vorstoß aus.

Spahn hatte den Ergänzungsantrag unter anderem damit begründet, dass er das Absaugen von Körperfett (Liposuktion) zur Kassenleistung machen wolle. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA, siehe auch Themenseite G-BA) - jenes Gremium, das entscheidet, was in den Leistungskatalog der Kassen kommt - hat sich zu diesem Schritt bisher nicht durchgerungen, weil der Nutzen des Absaugens noch nicht hinreichend belegt sei. Mehr als drei Millionen Frauen sollen in Deutschland unter einer krankhaften Fettverteilungs-Störung leiden. Das Lipödem äußert sich durch chronische Schmerzen, eine starke Neigung zur Hämatombildung und eine krankhafte Vermehrung von Fettzellen, die um das 20-fache größer werden können als gesunde Körperfettzellen. Die Kassen zahlen nur die konservative Behandlung, bestehend aus Lymphdrainagen gegen die Wassereinlagerungen und Kompressionsstrümpfen.

Mit seiner Forderung trifft der Minister durchaus einen Nerv, denn mit dem Entscheidungstempo der Selbstverwaltung sind viele Player im Gesundheitswesen unzufrieden. Doch der damit verbundene Machtzuwachs für Spahns Haus geht fast allen zu weit. Spannend dürfte es deshalb morgen (16.Januar) bei der Anhörung zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) im Gesundheitsausschuss werden. Voraussichtlich im März soll das Gesetz dann vom Bundestag verabschiedet werden.

Autor

 Jens Mau

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